Christian

Während Opposition nur immer mehr fordert, liefert Wien konkrete Finanzierungen Im heutigen Gemeinderat haben die SPÖ-Gemeinderät*innen Christian Meidlinger und Martina Ludwig-Faymann auf die Dringliche Anfrage der FPÖ zur Budgetsituation reagiert. Beide machten deutlich, dass Wien seit Jahren verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht, in die Lebensqualität der Stadt investiert und soziale Sicherheit niemals infrage stellt. VERANTWORTUNGSVOLL WIRTSCHAFTEN, IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN Christian…

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „hausgemachtes Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen“. Das Doppelbudget der letzten Jahre habe „das Drama noch zusätzlich verschärft“. Der Schuldenstand habe sich „in der NEOS-SPÖ-Ära praktisch verdoppelt”. Durch die anfallenden Zinszahlungen würden Mittel in Bereichen wie etwa den Schulen fehlen. Die Stadtregierung habe als Reaktion „einseitig an der Einnahmenschraube” gedreht und die Bevölkerung belastet.…

Parlament soll künftig Bericht über Sicherheitsmaßnahmen erhalten Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprach sich der Nationalrat heute für ein neues Gesetz zum besseren Schutz zentraler Infrastrukturen vor physischen Bedrohungen aus. Das " Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz " (RKEG) dient der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie, die angesichts zunehmender grenzüberschreitender Abhängigkeiten und Risiken europaweit einheitliche…

Beide Volksbegehren wurden einstimmig zur Kenntnis genommen Mit der Beratung über mehrere Volksbegehren ging der Nationalrat heute in die Tagesordnung ein. Den Auftakt bildete die Debatte über das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN", das auf die Abschaffung der ORF-Gebühr in ihrer derzeitigen Form abzielt. Die FPÖ, von der es scharfe Kritik an der Berichterstattung des ORF gab, argumentierte für eine ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Haushaltsabgabe und…

Änderung der Parkometerabgabe und der Parkometerabgabeverordnung GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich zu Wort und sagte die geplante Preisanpassung sei keine Reform, sondern „ein Stillstand“. Das vorliegende Konzept sei veraltet und stamme aus einer Zeit, in der Autos noch wesentlich kleiner waren als die Fahrzeuge, die heute auf Wiens Straßen unterwegs seien. Die Bundesregierung habe den Dodge RAM sogar noch billiger gemacht, hier müsse man gegensteuern. Die geltende Regelung würde zudem den Verkehr…

Verlangen wurde bei heutiger Nationalratssitzung eingebracht Schon im Mai dieses Jahres hat die FPÖ einen ersten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum "Fall Pilnacek" gestartet. Die Freiheitlichen wollten in diesem Untersuchungsausschuss allerdings nicht nur die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und die Umstände, die zu dessen Tod führten, durchleuchten, sondern auch den behördlichen Umgang mit Corona-Demonstrationen und…

Aktuelle Stunde im Nationalrat zum Thema Bildungspolitik Auf Initiative der NEOS startete die heutige Plenarsitzung mit dem Thema Bildung. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Schuljahr der Reformen - die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet" hatte Bildungsminister Christoph Wiederkehr Gelegenheit, die bildungspolitischen Maßnahmen der ersten Monate der NEOS-Regierungsbeteiligung herauszustreichen. Während die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ die Maßnahmen erwartungsgemäß guthießen, meinte die FPÖ, die…

Der Präsident des Hilfswerk Salzburg über Herausforderungen in der Pflege, Entlastung für Angehörige und den Bedarf an konkreter Unterstützung sowie gesellschaftlicher Anerkennung. Sie pflegen, trösten, organisieren – oft rund um die Uhr und meist im Verborgenen: pflegende Angehörige. Sie sind das Rückgrat unseres Pflegesystems, doch ihre Belastung ist enorm. Einige stehen kurz vor dem körperlichen oder emotionalen Zusammenbruch – und wissen oft nicht, wo sie Hilfe finden können. Christian Struber,…

Lohnstückkosten in Österreich nach wie vor viel zu hoch – Neuer Kurs der Lohnzurückhaltung wichtiges Bekenntnis zum Standort Die rasche Einigung bei den KV-Verhandlungen für die metalltechnische Industrie „ist ein sehr begrüßenswertes Signal der Vernunft, die sich spät aber doch durchgesetzt hat“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren durch überzogene Lohnerhöhungen aus den meisten Märkten gepreist, wir sind nicht einmal…

BOKU-Wissenschaftler entwickeln mit Partnern aus Industrie und Forschung in einem FFG-geförderten Projekt eine nachhaltige Nutzung lokal anfallender Wasser- und Sumpfpflanzen. Auf der Alten Donau sind jedes Jahr die Amphibien-Mähboote der Stadt Wien unterwegs, um die Wasserpflanzen – sogenannte Makrophyten – in Schach zu halten und einen ungetrübten Badespaß im Sommer zu ermöglichen. Das Aufkommen von Wasserpflanzen in der Donau hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Da die Pflanzen innerhalb von…