Christian

Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Der Nationalrat brachte heute mehrheitlich das Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) auf den Weg. Damit will die Bundesregierung auf aktuelle Bedrohungsszenarien reagieren und das staatliche Krisenmanagement erstmals gesetzlich definieren sowie strukturell weiterentwickeln. Dafür vorgesehen sind die Schaffung von ressortübergreifenden Fachgremien und eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Leitung des/der Bundeskanzler:in, die Einrichtung eines…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022 * NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz (NÖ G-ZG) * NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022 * NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2022 Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sprach zuerst zum Wasserwirtschaftsfonds.…

„In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird so gut wie jeder Absatz dieses Gesetzes zerpflückt“ „Jederzeit kann unsere Republik durch unvorhersehbare Ereignisse oder durch höhere Gewalt in Schwierigkeiten geraten. Bei solchen Krisenfällen müssen dann alle Rettungs- und Ordnungskräfte des Landes zusammenwirken, um die Folgen für die Bevölkerung gering halten zu können“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in der Parlamentsdebatte zum…

Einstimmigkeit für präzisere Regelung der Voraussetzungen für die Promotion "sub auspiciis" Mit Themen des Bildungsbereichs in der Zuständigkeit von Bundesminister Martin Polaschek befasste sich der Nationalrat am heutigen Sitzungstag. Einstimmigkeit gab es zu einer Initiative der Wissenschaftssprecher:innen aller fünf Parlamentsfraktionen zur Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten. Künftig wird den Universitäten genauer vorgegeben, was als "triftiger Grund" für eine noch…

Debatte über Bildungssystem und Reformvorschläge im Nationalrat Das Ende des Schuljahres nahmen die NEOS zum Anlass, um in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats die Bürokratie im Schulsystem zu thematisieren. Lehrer:innen sollten sich ihrer Kernaufgabe - der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen - widmen können, anstatt von Bürokratie erdrückt zu werden, argumentierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger den Dringlichen Antrag ihrer Fraktion, der schließlich mehrheitlich abgelehnt wurde. Sie pochte…

Mehr Befugnisse für Pflegepersonal, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Teile der im Frühjahr 2022 eingeleiteten Pflegereform auf Schiene gesetzt. Auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien stimmten die Abgeordneten unter anderem mehrheitlich dafür, die Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen auszuweiten, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen und den Zugang zu…

Anlässlich des Welttags der Ozeane hat sich Autor und Freitaucher Christian Redl gemeinsam mit Otto Koller, eine einmalige Spendenkampagne überlegt. Im Zeitraum JUNI BIS JULI 2023 sollen 30 % DES AUTORENHONORARS an seinem aktuellen Buch »DIVE DEEPER« an 7-Oceans, einen Verein zur Rettung der Weltmeere, fließen. Für jedes Buch, das in diesem Zeitraum verkauft wird, spendet der Autor somit einen Teil seiner Gage. In diesem Gespräch berichtet CHRISTIAN REDL über den kritischen Zustand der 7 Weltmeere und der…

EFSA widerlegt NGO-Kampagnen. Wirkstoff Glyphosat hat enormen Nutzen für bodenschonende Anbauverfahren und im Kampf gegen Klimawandel. "Die EFSA hat in ihrer Risikobewertung keine kritischen Problembereiche bei Glyphosat ermittelt", betont Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP). "Die Behörde sieht keinen Anlass für Bedenken, was die Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt angeht." Das im Juni 2020 eingereichte wissenschaftliche Dossier der…

„Heute wird zwar ein Barrierefreiheitsgesetz für die Information zur Kommunikationstechnologie beschlossen – auch für Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern oder zwei Millionen Euro Bilanzsumme – aber es wird nicht darüber geredet, wie ein Mensch in einem Rollstuhl leicht zu einem Bankomaten kommen kann. In diesem Fall sind ÖVP und Grüne ‚wirklich straf- und fahrlässig vernachlässigend‘, hier die gesetzlichen Bestimmungen auch umzusetzen“, kritisierte heute FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Christian Ragger in seinem…

Neue Gentechnik muss genauso wie alte gekennzeichnet werden „Die Neue Gentechnik muss genauso gekennzeichnet werden, wie es bei der alten war. Es ist das Recht der Konsument*innen, zu wissen, ob ein Lebensmittel gentechnisch verändert ist oder nicht. Der Vorschlag der EU-Kommission, Lebensmittel, die mit der Neuen Gentechnik verändert werden, so wie konventionell gezüchtete Lebensmittel zu behandeln, ist daher abzulehnen“, erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits am Donnerstag gegenüber dem…