Christian

Mit dem heutigen Angriff gegen den geplanten U-Ausschuss der Volkspartei wollen die NEOS ihre Rolle als Steigbügelhalter der SPÖ einzementieren „Die pinke Schützenhilfe für die Sozialdemokratie nimmt bizarre Formen an. Kaum eine Behauptung scheint den NEOS zu dreist zu sein, wenn es darum geht, sich bei den Genossen beliebt zu machen. So behauptet der NEOS-Generalsekretär Hoyos heute in einer Aussendung, die Volkspartei nehme ‚hunderttausende Unternehmer ins Visier’, bloß weil hinterfragenswürdige rote und…

„Es ist eine Schande, was hier unter falsch verstandener Menschlichkeit praktiziert wird“ Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kann in der aktuellen Situation rund um die Fluchten von Häftlingen bei ärztlichen Behandlungen nur den Kopf schütteln. „Das Ganze kann nur passieren, weil seit Jahren ein Kuschelkurs im Vollzug eingezogen ist. Es wurden die einfachsten Maßnahmen zur Sicherung abgeschafft. So hat sich der sogenannte Bauchgurt bewährt, über den der Häftling vor dem Körper so…

In diesem Jahr werden 1740 Aufnahmen in die Polizeischule erwartet „Die Maßnahmen von Innenminister Karner zeigen Wirkung: Die Zahl der Polizeischüler ist gestiegen. Aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ geht hervor, dass bis Ende des Jahres Dutzende mehr ihre Ausbildung als Polizist oder Polizistin antreten als im Jahr 2018 unter Innenminister Kickl. Mehr Polizisten in Zukunft bedeutet auch mehr Sicherheit. Der Vergleich macht also sicher: Die Volkspartei ist eine Partei, für die Sicherheit oberste…

4,5 Prozent der Pflichtschüler*innen haben sonderpädagogischen Förderbedarf; Deckel von 2,7 Prozent bleibt seit 1992 bestehen; Kinder und Eltern zahlen für Polascheks Versäumnisse drauf Eine vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Studie belegt, dass deutlich zu wenig Ressourcen für Pflichtschüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung stehen. „4,5 Prozent aller Pflichtschüler*innen haben Förderbedarf. Vor 31 Jahren wurde festgelegt, dass es nur für maximal 2,7 Prozent der…

Kurzdebatte im Nationalrat über Untersuchung von "systematischer Zweiklassenverwaltung" im "COFAG-Untersuchungsausschuss" SPÖ und FPÖ nutzten die heutige Nationalratssitzung, um ein gemeinsames Verlangen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzubringen. Gegenstand soll eine etwaige bevorzugte Behandlung von Personen sein, denen ein Vermögen von zumindest einer Milliarde Euro zugerechnet werden kann und die die ÖVP etwa durch Spenden unterstützt haben oder um deren Unterstützung von der ÖVP…

Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden „Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Notwendigkeit und die logische Konsequenz von alldem, was im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gekommen ist. Zur ‚Blackbox‘ COFAG gibt es außerdem neben einem vernichtenden Rechnungshofbericht ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das dieses Konstrukt klar als rechtswidrig ausweist. Es…

Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken „ÖVP und Grüne müssen bei der Pflege immer wieder ‚nachbessern‘, weil sie nicht in der Lage sind, ein ordnungsgemäßes Gesetz für den gesamten Pflegebereich zu verabschieden. Man führt zwar als guten ersten Schritt das Pflegegeld ein, weil man den österreichischen Ruf nach der Pflege zu Hause vernommen hat, verabsäumt aber Versorgungslücken zu schließen. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Übergangspflege etwa gibt es nicht, sondern…

Mehrheit für Verfahrensvereinfachungen im Meldewesen und 15a-Vereinbarung mit Wien betreffend Grundversorgungskosten Rettungsorganisationen und der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) erhalten in den nächsten Jahren Zweckzuschüsse und Zuwendungen von insgesamt 22 Mio. € jährlich, um den steigenden Anforderungen an Rettungswesen und Zivilschutz gerecht werden zu können. Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für eine entsprechende Regierungsvorlage aus. SPÖ, FPÖ und NEOS drängten allerdings auf…

Abgeordnete beschließen außerdem Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige Unternehmen müssen für Beschäftigte, die Nachtschwerarbeit leisten, einen besonderen Beitrag an die Pensionsversicherung leisten, um das Sonderruhegeld, auf das Nachtschwerarbeiter:innen Anspruch haben, mitzufinanzieren. Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätte dieser Beitrag im Jahr 2024 auf 5,2 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung angehoben werden müssen, er bleibt aber weiterhin bei 3,8 % eingefroren.…

Am 26. November um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, schlägt weiter hohe Wellen. Nun werden auch die Behörden tätig. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Die ÖVP weist die Vorwürfe scharf zurück und kritisiert vor allem die…