Christian

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

EU, Grüne und ÖVP mit ihrer Politik gegen das Auto als „Jobkiller“ Der Weg der EU – mit freundlicher Unterstützung der grünen Autofahrer-Hasser – in Richtung Elektromobilität als alleiniger Antrieb der Zukunft fordert in Wien-Aspern offenbar 300 Opfer. Wie die „Kronen Zeitung“ online berichtet, wird das frühere General Motors- und Opel-Werk zugesperrt, weil der neue Eigentümer Stellantis (Peugeot, Citroen Fiat) durch die reine Fokussierung auf Elektroautos keinen Bedarf an Pkw-Getrieben mehr hat. 300…

17-Millionen-Euro-Minus beweist, dass ORF nicht wirtschaften kann – „Statt Bürger-Abzocke muss Rotstift bei üppigen Managergehältern und Luxuspensionen angesetzt werden" „Das ist der gefühlt tausendste Beweis dafür, dass Weißmann und Co. am Küniglberg nicht wirtschaften können und der ORF längst ein ,Fass ohne Boden´ geworden ist, das Unsummen verschlingt. Umso wichtiger ist es, dass die ORF-,Zwangssteuer´ sofort gestoppt wird! Denn die teuerungsgeplagten Bürger dürfen weder für das dürftige Programm mit…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

Von Kammermusik auf Burg Feistritz bis zu „Weana G’schichten“ in Staatz St.Pölten (OTS) - Heute, Mittwoch, 28. Juni, startet um 19 Uhr auf Burg Feistritz das 12. Musikfestival „harriet&friends“, bei dem die Cellistin Harriet Krijgh gemeinsam mit Nikita Boriso-Glebsky (Violine), Noa Wildschut (Violine), Werner Neugebauer (Violine), Milan Milojicic (Violine), Pauline Sachse (Viola), Gertrud Weinmeister (Viola), Andreas Brantelid (Violoncello), Maximilian Kromer (Klavier), Nino Gvetadze (Klavier) und…

Herbert Kickl hat die Freiheitlichen im Schulterschluss mit der Bevölkerung zur einzigen stabilen Kraft in Österreich gemacht In ihrer heutigen Pressekonferenz zogen FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst Bilanz darüber, wie es Herbert Kickl als FPÖ-Bundesparteiobmann in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die Freiheitlichen zur einzig stabilen politischen Kraft in Österreich zu machen und sich so im Schulterschluss mit der…

Es fällt ein Dominostein nach dem anderen – und das drückt auch die Inflation „Die sinkenden Strompreise bestätigen den erfolgreichen Kurs des Bundeskanzlers. Karl Nehammer hat es geschafft, eine Welle der Preissenkungen für Energie anzustoßen. Mit seiner Ankündigung in Richtung Energieunternehmen, Übergewinne konsequent abzuschöpfen, wurde ein nachhaltiger Effekt erzielt: Nach und nach werden die Strompreise gesenkt. Das ist der Verdienst von Kanzler Karl Nehammer und seinem Team“, betont der…

Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst steht unter folgendem Link zum Download bereit. https://fpoe.transfernow.net/dl/20230628IS2o9mtK Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012…

Klares „Ja“ für mehr Verkehrssicherheit, aber ein deutliches „Nein“ zur Benachteiligung älterer Menschen „Von uns als Bundesrat gibt es ein klares ‚Nein‘ zur Diskriminierung von Seniorinnen und Senioren beim Führerschein“, halten die ÖVP-Bundesräte Andrea Eder-Gitschthaler, die auch Obfrau des Seniorenbundes in Salzburg ist, und Christian Buchmann, Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrates, fest. Für Altersdiskriminierung dürfe es generell keinen Platz geben, umso mehr, als Verkehrssicherheit keine Frage…