SPÖ-Wimmer zu Familienbudget: „Viele Ankündigungen – keine Umsetzung“
Kanzler-Versprechen spiegelt sich weder in Finanzausgleich noch Familienbudget – Regierung vernachlässigt Bekämpfung von Kinderarmut
SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fand heute im Nationalrat klare Worte zum Familienbudget. „Wir sind es inzwischen gewöhnt, dass es von der Regierung viele Ankündigungen gibt und dann nichts umgesetzt wird“, weist Wimmer auf die groß angekündigten 4,5 Mrd. Euro für Kinderbildung hin, die sich weder im Finanzausgleich 2024 bis 2028 noch im Budget 2024 finden. „Wie oft Sie!-->!-->!-->…