Christian

SPÖ macht im Bundesrat Druck für echten Mietpreisdeckel Die SPÖ verlangt mit einer Dringlichen Anfrage das Erscheinen von Bundeskanzler Nehammer in der heutigen Bundesratssitzung, um dort drängende Fragen der Bundesratsfraktion zur fehlenden Mietpreisbremse zu beantworten. Die drei SPÖ-regierten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien haben Mietpreisdeckel für insgesamt rund 200.000 Mietverhältnisse in ihren Wirkungsbereichen selbstständig umgesetzt. In 1,8 Mio. weiteren Mietverhältnissen sind die…

Die Präsentation des Menschenrechtsbefundes 2023 durch die Liga für Menschenrechte bestätigt die Forderung der SPÖ nach einer tatsächlichen Umsetzung der Obsorge ab dem ersten Tag für geflüchtete Kinder und Jugendliche, wie sie auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, erklärte SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es gibt derzeit ca. 80 Kinder unter 14 Jahre in Bundesbetreuung und es ist unverständlich, warum trotz eines entsprechenden Nationalratsbeschlusses…

Der Bericht des Stadtrechnungshofs zur Inseratenvergabe der Stadt Wien zeigt zahlreiche Missstände auf „Der rote Sumpf bei der Inseratenvergabe in Wien ruft nach lückenloser Aufklärung. Der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht zahlreiche Missstände bei der Inseratenvergabe der Stadt Wien festgestellt. So gibt es laut Rechnungshof keine für ihn nachvollziehbare Überprüfung, ob für Werbeaufträge und Medienkooperationen überhaupt Bedarf besteht. Weiters bemängelt der Rechnungshof, dass es keine…

Folge fünf am 10. Dezember um 18.00 Uhr in ORF 2 – zweite Staffel-Tranche ab März 2024 Wien (OTS) - Halbzeit für die jüngste, bereits vierte Staffel des ORF-Nachwuchsförderformats „Stars & Talente by Leona König“: Am zweiten Adventsonntag, dem 10. Dezember 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 präsentiert die fünfte von insgesamt zehn neuen Folgen wieder eine interessante künstlerische Paarung. Diesmal führt Moderatorin und Produzentin Leona König, Begründerin des Internationalen Musikvereins zur Förderung…

Ort des Verbrechens wird Ort des Erinnerns, der Solidarität und der Prävention Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte präsentieren die Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks Saya Ahmad, Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Stadträtin Veronica Kaup-Hasler und Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Christian Sapetschnig im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 7.12.2023 den ersten feministischen Kunstraum im 9. Bezirk und in ganz Österreich.  Am 5. März 2021 wurde eine 35-jährige Trafikantin in…

Stadtrat Hacker und Menschenrechtsbeauftragte Asadi: Häuser zum Leben & Pensionist*innenklubs sind wichtige Partner – Gewaltschutz und Mitbestimmung werden ausgebaut. Österreichs führender Anbieter für Senior*innen-Wohnen sowie Pflege und Betreuung älterer Menschen setzt neue Maßstäbe: Als einer der Vorreiter in diesem Bereich verpflichten sich die Häuser zum Leben aktiv, Menschenrechte für ältere Menschen zu stärken und zu schützen und deren Mitbestimmung auszubauen. Die Entscheidung fällt auf den…

Tonband-Affäre und Gesundheitsreform sorgen für Veränderungen im Spitzenfeld des APA-Comm Politik-Rankings SPÖ-Chef Andreas Babler war im November 2023 der medial präsenteste Politiker Österreichs. Das geht aus dem aktuellen APA-Comm Politik-Ranking hervor, das die Gesamtberichterstattung von 14 heimischen Tageszeitungen auswertet. Mit 490 Artikeln setzte sich Babler im November klar an die Spitze des Präsenz-Rankings und verdrängte den Führenden des Vormonats, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, 394…

Bürger*innenbeteiligungen, mehr Platz für Zu-Fuß-Gehende, klimafitte Umgestaltungen und Kulturprojekte wurden für 2024 am Alsergrund fixiert Am Mittwoch, den 6. Dezember, hat die Bezirksvertretung Alsergrund nahezu einstimmig ein zukunftsweisendes Budget für die Alsergrunder*innen auf den Weg gebracht. Lediglich die FPÖ verschließt sich dem fortschrittlichen Kurs. „Als Bezirksvorsteherin macht es mich stolz, dass wir mit diesem Budget den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werden.…

Abgeordnete erhalten ein Plus von 4,85 %, Gehälter im Bundesdienst steigen um 9,15 % bzw. 192 € Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen einhellig gebilligt. Trotz einiger Vorbehalte stimmten auch die Oppositionsparteien geschlossen für den Koalitionsentwurf. Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen, der drei Nationalratspräsident:innen, der Klubobleute, der…

Löschung digitaler Kommunikation von Regierungsmitgliedern verhindert Kontrolle Die SPÖ hat heute im Verfassungsausschuss erneut Druck gemacht für die überfällige Modernisierung des Bundesarchivgesetzes. „Im April 2019 hat der Nationalrat einstimmig beschlossen, dass die nachhaltige Sicherung der digitalen Archivalien der obersten Staatsorgane in Anbetracht der Gefahr des Verlustes von politischem und geschichtlichem Erbe umgehend umzusetzen sei. Ebenso gilt diese einstimmige Forderung für Äußerungen der…