Christian

Rechtzeitig vor Jahresende wurde das Vorzeigeprojekt klimafitte Servitengasse mit Fußgänger*innen-Zone, vielen Bäumen, Grünflächen und Sitzmöbeln eröffnet Es war ein langer Weg, seitdem die SPÖ im März 2020 den Antrag auf Umgestaltung der Servitengasse im Bezirksparlament einbrachte. „Wir freuen uns, dass wir gesterm die Eröffnung unseres Herzensprojekts feiern dürfen”, zeigt sich SPÖ Bezirksvorsteherin Saya Ahmad begeistert. „Wir haben lange auf dieses Ergebnis hingearbeitet und sind stolz, dass uns hier…

Finanzausgleich mit Zukunftsfonds von 1,1 Mrd. € für 2024 Vor der Schlussabstimmung zum Budget 2024 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Über einen im Finanzausgleich neu geschaffenen Zukunftsfonds etwa sollen den Ländern und Gemeinden im Jahr 2024 Mittel von 1,1 Mrd. € unter anderem für Kinderbetreuung und Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ihre grundlegende Kritik am Budget für 2024 erneuerten die Oppositionsparteien. So bemängelte…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

Geheimdienst-Methoden können nicht geduldet werden; Staatsanwaltschaft am Zug „Für den Ex-Politiker des ehemaligen FPÖ-Splitters BZÖ, der Pilnacek heimlich aufnahm, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir können solche Geheimdienst-Methoden, die die politische Kultur in Österreich zerstören, nicht hinnehmen. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsstaat funktioniert und sich die Staatsanwaltschaft der Aufklärung dieser Machenschaften annimmt. Denn fest steht: Solche Methoden dürfen in unserem Staat…

Straßenbaublockade, Versorgung grüner Günstlinge und Belastungswahn gegen eigene Bevölkerung zeigen, dass die Ministerin eine völlige Fehlbesetzung ist „Neben den ‚Klimaklebern‘ hat unsere Republik ein massives ‚Sesselkleberproblem‘: Nämlich mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung auf der Regierungsbank. Es wird wahrscheinlich noch ein paar Monate dauern, bis die Wähler dieses Problem beheben können. Ein Lösungsmittel für die ‚Sesselkleber‘ wurde in den letzten Tagen aber wahrscheinlich gefunden – und…

Präsenzdienst, Assistenzeinsatz und Zivildienst dürfen nicht länger zum Verlust des Rechtsanspruches auf den Papamonat führen „Wer den Papamonat in Anspruch nehmen will, muss 182 Tage vor Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Die Unterbrechung der Anstellung darf nicht mehr als vierzehn Tage betragen. Zivil- und Präsenzdienst wird gesetzlich so gewertet, als wäre man arbeitslos – der Anspruch auf den Papamonat geht verloren. Das ist eine grobe Benachteiligung, die seit etwa zwei Jahren besteht…

Geplantes Hochhaus in der Linzer Bundesstraße 5 neben dem denkmalgeschützten Rauchenbichlerhof gefährdet UNESCO-Welterbe-Status Christian Schuhböck, Generalsekretär der Umweltorganisation „Alliance For Nature“, fordert basierend auf dem EuGH-Urteil von 25. Mai 2023, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht nur auf Basis des österreichischen UVP-Gesetzes 2000, sondern insbesondere aufgrund der europäischen UVP-Richtlinie. Schuhböck warnt vor der Eintragung des „Historischen Zentrums der Stadt Salzburg“ in…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

Kanzler-Versprechen spiegelt sich weder in Finanzausgleich noch Familienbudget – Regierung vernachlässigt Bekämpfung von Kinderarmut SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fand heute im Nationalrat klare Worte zum Familienbudget. „Wir sind es inzwischen gewöhnt, dass es von der Regierung viele Ankündigungen gibt und dann nichts umgesetzt wird“, weist Wimmer auf die groß angekündigten 4,5 Mrd. Euro für Kinderbildung hin, die sich weder im Finanzausgleich 2024 bis 2028 noch im Budget 2024 finden. „Wie oft Sie…

Ab Dezember 2023 erscheinen neue Folgen von „Über.Medien.Ethik“, dem Podcast-Format des Österreichischen Presserats. Durch die Sendungen führen erneut Medienproduzentin Iris Haschek und Luis Paulitsch vom Presserat. In der 2. Staffel werden weitere Themen aus den Bereichen Medienethik, Journalismus und Pressefreiheit aufgearbeitet; es kommen wieder verschiedene Expert:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen des Presserats zu Wort. Im vergangenen Jahr war die 1. Staffel bereits für den Nachhaltigkeitspreis „Austrian…