Messenger-Überwachung: Grüne werfen Innenminister Karner Missachtung des Parlaments vor
Diskussion über "unzureichende" Anfragebeantwortungen im Nationalrat
Die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung sorgt weiter für Aufregung. Während Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass es zur Vorbeugung von Terrorattacken und anderen schwerwiegenden verfassungsgefährdenden Angriffen möglich sein muss, auch auf verschlüsselte digitale Kommunikation zuzugreifen, sehen die Gegnerinnen und Gegner hohes Missbrauchspotential. Zudem ist ihrer Meinung nach ein verfassungskonformer!-->!-->!-->…