FPÖ – Ragger: „Es braucht ein Corona-Amnestiegesetz in Österreich!“
Corona-Strafen: Freiheitliche verlangen Entschädigungen und Straffreiheit für „Maßnahmen-Sünder“
„Ähnlich wie in Österreich hatte in Slowenien der Verfassungsgerichtshof Corona-Maßnahmen nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Das slowenische Parlament reagierte dementsprechend und hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften ausgesprochen, mit der Folge, dass nun den Bürgern die Strafen, etwa für Verstöße gegen Abstandsregeln und keine Maske tragen, zurückerstattet werden müssen. Zur!-->!-->!-->…