FPÖ – Ragger: „Der Staat muss den Schutz persönlicher Daten garantieren!“
Freiheitliche setzen sich seit 1848 bedingungslos für Presse- und Meinungsfreiheit ein
Kürzlich sorgte ein skandalöses Vorgehen der Justiz für Aufsehen. „Ein kritischer Journalist aus Klagenfurt wurde in seiner Tätigkeit eingeschränkt, weil er unliebsame Informationen weitergegeben hatte. Die Justiz hat nun die Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingestellt und zuvor beschlagnahmte elektronische Geräte zurückgegeben. Doch mit genau solchen Maßnahmen bricht der Staat nicht nur das!-->!-->!-->…