Christian

Der SPÖ-Klub hat eine Neuverteilung der Sprecher*innenfunktionen, die durch das Ausscheiden der ehemaligen SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz notwendig geworden war, beschlossen. Künftig wird Petra Tanzler, derzeit SPÖ-Bildungssprecherin, auch für den Bereich Integration verantwortlich sein. ****  SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bedankte sich bei seiner „Lieblings-Rapidlerin“ Nurten Yilmaz „für deinen unermüdlichen Einsatz als Sozialdemokratin, Feministin, Wienerin und Rapidlerin und deinen Einsatz, Österreich…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Präsentation strategisches Gesamtkonzept „Vienna Club Commission 2022-2026“ mit u.a. Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, NEOS Wien-Clubkultursprecher Markus Ornig und Christian Bartik/Wirtschaftsagentur Wien (2., Fluc, Praterstern 5) * 16.30 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Währing (18., Festsaal des Amtshauses, Martinstraße 100, 2. Stock) * 17.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Wieden (4., Hörsaal der Technisch-Gewerblichen Abendschule des BFI Wien, Plößlgasse 13)…

Lob für den ÖBB-Rahmenplan und Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Opposition sieht aber auch Bedarf an weiteren Projekten Mit Umwelt- und Verkehrsthemen beschloss der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag. Die Abgeordneten stimmten geschlossen für eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, den Import von Haiprodukten zu verbieten, da unterdessen alle Haiarten vom Aussterben bedroht sind. Die Abgeordneten bekräftigten auch die kritische Haltung Österreichs zur Nutzung der Atomenergie…

Zahlreiche COVID-19-Bestimmungen werden bis Mitte nächsten Jahres verlängert Das E-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit die Papierform abgelöst. Nunmehr sollen die Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut und der Anwendungsbereich auf Privatrezepte erweitert werden. Davon umfasst sind zum Beispiel von Gynäkolog:innen verschriebene hormonelle Verhütungsmittel, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Die entsprechende Änderung im ASVG wurde…

Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer "Fachstelle Normungsbeteiligung" zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen. Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Erstellung eines Berichts über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen aus. Dies basiert auf einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien,…

Alibi-Antrag der Regierungsfraktionen schiebt Lösung auf die lange Bank Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries brachte heute im Nationalrat einen Antrag ein, die wichtige Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation durch ein VKI-Finanzierungsgesetz abzusichern. „Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass dem VKI jährlich 4,5 Millionen Euro für Information, Beratung und Tests sowie 1,5 Millionen Euro für Rechtsdurchsetzung und Fortbildung zur Verfügung stehen – und dies wertgesichert“, so Ries. „Wir…

Freiheitliche fordern 2.000 Euro steuerfreie Pflegeprämie bar auf die Hand In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates ist eine Debatte über den schwarz-grünen „Pflegepfusch“ entbrannt. Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger forderte die Regierung zur dringenden Attraktivierung der Pflegeberufe und eine Berücksichtigung der Pflege zu Hause auf: „Die ÖVP bekommt es gemeinsam mit den Grünen nicht auf die Reihe, junge Menschen in die Pflege zu integrieren, weil sie einfach keine…

Pflegende Angehörige erhalten künftig jährlichen Pflegebonus von 1.500 € Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche - sechste - Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 € zu gewähren. Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in…

„Ihr Fehlen an jedem zweiten Plenartag zeugt von mangelnder Ernsthaftigkeit“ „Die grüne Verkehrs- und Klimaschutzministerin Gewessler nimmt das Parlament offensichtlich überhaupt nicht ernst. Von 29 Sitzungstagen in diesem Jahr hat sie an 15 gefehlt, also an jedem Zweiten!“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung die Abwesenheit der Bundesministerin von der heutigen Nationalratssitzung. Die Termine der Plenarsitzungen würden, so…

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…