Christian

Die FPÖ schürt Ängste und zielt beim Asyl wieder auf die niedrigen Instinkte. Die ÖVP bemüht sich, Schritt zu halten. Und die SPÖ?  Sie hat ein Positionspapier zu Asyl und Migration verabschiedet. Doch was wurde jetzt beschlossen? Vor mehr als vier Jahren hatte die SPÖ unter dem damaligen Vorsitzenden Christian Kern ihr Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ verabschiedet. Festgeschrieben wurden darin unter anderem Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, Asylverfahren auf maximal drei Monate zu…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…

Nehammer-Regierung lässt Menschen und Betriebe im Stich – SPÖ hat mit Gaspreisdeckel und Winter-Soforthilfe die richtigen Lösungen für Bevölkerung und Wirtschaft Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Dienstag, die Bundesregierung dazu aufgefordert, umgehend einen nationalen Gaspreisdeckel einzuführen. „Mit diesem einstimmigen Beschluss im SPÖ-Bundesparteivorstand bringen wir klar zum Ausdruck: Die Regierung hat genug geprüft, verzögert und Zeit verschwendet. Die Menschen und die Betriebe, die unter den…

Langzeit-Kurzarbeitsbonus kann ebenfalls noch um ein halbes Jahr länger beantragt werden Der Sozialausschuss hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer:innen mit Betreuungspflichten weiterhin Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz der Koalitionsparteien, der im Ausschuss um Regelungen für eine Phase 8 der Maßnahmen ergänzt wurde. Damit wird ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit bis 7. Juli 2023…

Statements von Expert:innen und Mandatar:innen zu breitem Themenspektrum "Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts" hatte die heutige Enquete des Bundesrats als zentrales Thema (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 1366/2022). Im zweiten Teil stand das Panel unter dem Titel "Die Bedeutung der Daseinsvorsorge als verlässlicher Partner in unserem Alltag" auf dem Programm. Anschließend brachten die Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats und Teilnehmer:innen der…

Zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43, Bonus für pflegende Angehörige, Zeitgutstunden für Nachtdienste Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für weitere Teile der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform geebnet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, pflegenden Angehörigen ab 2024 - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - einen jährlichen Bonus von 1.500 € zu gewähren. Für 2023 ist die Auszahlung des halben Bonus in der Höhe…

Bereits zum vierten Mal war das Leopold Museum im Vorjahr Schauplatz des _Egon Schiele-Symposiums_, ein von Leopold Museum Direktor Hans-Peter Wipplinger und Verena Gamper, Leiterin des Leopold Museum Forschungszentrum, initiierter Treffpunkt der Schiele-Forschung. Das Symposium stellt die wichtigste regelmäßige Plattform für die Präsentation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu dem bedeutenden österreichischen Expressionisten EGON SCHIELE (1890–1918) dar. Die Vorbereitungen für das _5. EGON…

Weltweitwandern unterstreicht sein Engagement für einen sozialverträglichen Tourismus mit der Unterstützung des Vereins „Weltweitwandern Wirkt!“ „Eine perfekte Reise beinhaltet berührende Momente, Begegnung und Austausch, Genuss und Lebensfreude. Ermöglicht wird dieses besondere ‚Rundum-Erlebnis‘ durch den ganzheitlichen Ansatz der Nachhaltigkeit einer Reise. Sie ist liegt dem Grundsatz ‚Reisen für eine bessere Welt‘ zugrunde.“. Das ist das Selbstverständnis des Reiseveranstalters Weltweitwandern, der sich…

Als Höhepunkt der seit 29. November laufenden Online-Auktion Wien (OTS) - Eine Woche vor Weihnachten präsentiert ORF III eine besinnliche Auktionsgala live aus dem ORF RadioKulturhaus: „Der ORF III Weihnachtszauber – Auktionsgala mit Ihren Stars“ am Samstag, dem 17. Dezember 2022, um 20.15 Uhr. Bereits zum vierten Mal findet der glanzvolle Abend zugunsten von LICHT INS DUNKEL statt und wird wieder von hochkarätigen Musikerinnen und Musikern sowie Künstlerinnen und Künstlern begleitet. Mit dabei sind die…

Kickl hat als Innenminister versagt – SPÖ hat mit Maßnahmen-Plan zu Asyl und Migration die richtigen Lösungen Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt die heutige Pressekonferenz von FPÖ-Obmann Kickl, dass „die FPÖ in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu bieten hat – schon gar keine Lösungen“. In seinem 45-minütigen Redeschwall hat Kickl die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert und die Verantwortung für sein eigenes Versagen als Innenminister…