Christian

Oppositionsanträge unter Hinweis auf bereits laufende Gesetzesvorhaben vertagt Mit einer breiten Palette von Anliegen der Oppositionsfraktionen zu Verbesserungen im österreichischen Rechtssystem befasste sich heute der Justizausschuss. Alle Anträge wurden - nach teilweise ins Detail gehender Diskussion des Für und Wider der Forderungen - mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Begründet wurden die Vertagungen von den Koalitionsfraktionen damit, dass zu diesen Themen, sei es die Korruptionsbekämpfung,…

Abgeordnete behandeln 54 Petitionen und Bürgerinitiativen Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen. VERKEHRSPOLITISCHE ANLIEGEN DER BÜRGER:INNEN So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die…

Zadic spricht von einem Meilenstein in Sachen Diskriminierungsschutz aufgrund des Alters Da in den letzten Jahren ältere Personen oft Schwierigkeiten hatten, noch einen Kredit zu bekommen, schlägt die Regierung Änderungen im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz vor. Mit der heute im Justizausschuss einstimmig beschlossenen Regierungsvorlage wird nunmehr ab 1. Mai 2023 sichergestellt, dass Senior:innen und generell Personen mit geringerer Lebenserwartung leichter Darlehen aufnehmen können. Von einem…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifeln, dass es FPÖ um sachliche Aufklärung geht Einen Corona-Untersuchungsausschuss wird es - zumindest vorerst - nicht geben. Ein entsprechender Antrag der FPÖ fand heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats keine Mehrheit. Die FPÖ sei an keiner ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle nur politisches Kleingeld wechseln, waren sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit Hinweis auf die Begründung des Antrags einig. ÖVP-Abgeordneter Peter…

SPÖ-Druck für Senior*innen trägt Früchte – Lebensqualität trotz Teuerung erhalten SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits zeigt sich nach dem heutigen Justizausschuss erfreut, dass nun endlich die Altersdiskriminierung bei Kreditvergaben beendet wird: „Unser Druck hat sich nun bezahlt gemacht, das Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergaben steht kurz bevor. Das ist ein großer Erfolg für Senior*innen in Österreich.“ Der Konsumentenschutzsprecher setzte sich im vergangenen Jahr besonders für…

Das KUNST HAUS WIEN, ein Museum der Wien Holding, präsentiert vom 23. März bis 29. Mai 2023 das Ausstellungsprojekt „_The _Sonnenschein_ Rhapsodies_“ des Künstlerduos Böhler & Orendt im Innenhof. Wovon träumen Bäume eigentlich? Was wünschen sie sich? Was würden sie uns Menschen mitteilen, könnten wir uns verständigen? Mit _The _Sonnenschein_ Rhapsodies_ kreiert Böhler & Orendt eine multimediale raumgreifende Installation, die von der Vision einer paradiesischen Welt aus Sicht der Pflanzen erzählt. Animierte…

UMDENKEN, UMPLANEN, UMSETZEN: IN WIRTSCHAFTLICH HERAUSFORDERNDEN ZEITEN GEHT ES KUND:INNEN VON OBI UM VIEL MEHR ALS NUR UMS SPAREN. SIE SEHNEN SICH NACH EINEM VERLÄSSLICHEN PARTNER AUF AUGENHÖHE, DER SIE BEREITS BEI DER IDEENFINDUNG FÜR EIN NEUES PROJEKT CLEVER UNTERSTÜTZT. DIESES BEDÜRFNIS HAT OBI ERKANNT UND BEGLEITET SEINE KUND:INNEN MIT DER NEUESTEN KAMPAGNE ZUVERLÄSSIG SCHRITT FÜR SCHRITT AUF DEM WEG ZUM FERTIGEN DIY-PROJEKT. Sparen mit der richtigen Planung - und einem starken Partner, der einem alle…

Kniefall der „christlich-sozialen“ Partei vor LGBTQ-Lobby ist neuerlicher Affront gegenüber Ungarn Scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA ob der Unterstützung Österreichs beim Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn. Damit ramponiere man erneut die Neutralität Österreichs und beschädige die guten Beziehungen zum freundschaftlich verbundenen Nachbarland Ungarn nachhaltig,…

Mit der erfolgreichen Bewerbung um Aquaculture Europe, das World Passenger Festival, Big Data from Space und die International Conference on Operations Research holt das Vienna Convention Bureau im WienTourismus erneut renommierte Kongresse mit mehreren Tausend Teilnehmer:innen in die Stadt. Viele kommen erstmals nach Wien. „Wiens Tagungswirtschaft gewinnt stark an Momentum und blickt auf ein ereignisreiches Jahr. Jüngste Neuakquisen zeigen, dass Großveranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmer:innen wieder…

Interviewmöglichkeit mit Hilfswerk International live aus dem Katastrophengebiet in der Türkei am Donnerstag, den 23.03 und Freitag, den 24.03.2023. DIE HUMANITÄRE SITUATION NACH DEM ERDBEBEN IN DER TÜRKEI VERSCHLECHTERT SICH WEITERHIN. MEHR ALS 55.000 MENSCHEN SIND BEI DEM ERDBEBEN AM 6. FEBRUAR UMS LEBEN GEKOMMEN, MINDESTENS 200.000 GEBÄUDE WURDEN ZERSTÖRT, 24 MILLIONEN MENSCHEN SIND BETROFFEN, HUNDERTTAUSENDE WURDEN OBDACHLOS. HEINZ WEGERER LIVE VOR ORT IM KATASTROPHENGEBIET IN DER HATAY REGION Der…