Nationalrat gibt Startschuss für Pilnacek-Untersuchungsausschuss
Acht Wochen Zeit für Aktenlieferungen, Termin für konstituierende Sitzung noch offen
Der von der FPÖ verlangte Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist nun endgültig auf Schiene. Mit dem kurz vor 13 Uhr erfolgten Aufruf des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses in der heutigen Nationalratssitzung gilt er automatisch als eingesetzt, nachdem alle rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine Abstimmung darüber war nicht mehr nötig. Auf eine nochmalige Diskussion haben die Abgeordneten verzichtet, um sich!-->!-->!-->…