Christian

Zweiter Teil des Hearings mit Justiz- und Strafrechtsexpert:innen im Justizausschuss Nachdem im ersten Teil des Expert:innenhearings zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" heute im Justizausschuss Verfassungsfragen zur Debatte standen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 47/2023), ging es im zweiten Teil vorwiegend um strafrechtliche Aspekte und um das Thema einer Generalstaatsanwaltschaft bzw. um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwaltschaften. Es war zugleich der…

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Freitag, 20. Jänner 2023, 10:30 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: „Der ORF als ,Dirty-Campaigning-Tool´ der ÖVP” FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur Verfügung – eine diesbezügliche…

Österreich ist das erste europäische Land, in dem Mandatskauf strafbar wird "Mit der Reform des Antikorruptionsstrafrechts wird das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt. Damit treibt die Bundesregierung ihre Transparenzoffensive für Österreich weiter voran, denn gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, dem Parteienfinanzierungsgesetz und der Veröffentlichungspflicht von allen Studien, die mit Steuergeld bezahlt werden, bekommen wir in Österreich eine der strengsten…

Draxler-Kommission muss ihre Ergebnisse noch vor dem Wahltag veröffentlichen, Rücktritt von LH Mikl-Leitner und politischer Neustart mit starker FPÖ sind in Niederösterreich unabdingbar „Was wir schon seit längerem vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: nämlich dass die ÖVP den ORF-NÖ vor der Landtagswahl 2018 als Dirty-Campaigning-Tool gegen Udo Landbauer und die FPÖ missbraucht hat. Das stellt alle bisher schon beispiellosen Enthüllungen über den Umbau des Landesstudios in ein…

Morgen Nachmittag abschließende Podiumsdiskussion im Belvedere 21 – kostenlose Teilnahme noch möglich MEHR ALS 1.000 ANMELDUNGEN AUS 56 LÄNDERN UND FÜNF KONTINENTEN GAB ES FÜR DIE SEIT 16. JÄNNER 2023 TAGENDE ONLINE-KONFERENZ _DAS KUNSTMUSEUM IM DIGITALEN ZEITALTER_. DIE ANZAHL DER AUSSEREUROPÄISCHEN TEILNEHMER*INNEN HAT SICH IM VERGLEICH ZUM VORJAHR BEINAH VERDOPPELT. DIES SPIEGELT DAS GLOBALE INTERESSE WIDER, SICH MIT DEM METAVERSE IM KULTURELLEN FELD AUSEINANDERZUSETZEN. DIE TAGUNG SCHLIESST AM FREITAG,…

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet „Wie die aktuelle Situation zeigt, sind krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Das Krisensicherheitsgesetz, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, ist 2/3-Materie. Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die…

Mit IV-GS Christoph Neumayer und IV-Chefökonom Christian Helmenstein Der russische Überfall auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen, wie unsichere Energiepreise, steigender Wettbewerbsdruck und eine hohe Inflation, haben das Jahr 2022 stark geprägt.  Wie die heimischen Produktionsunternehmen die aktuelle wirtschaftliche Situation einschätzen, was sie im neuen Jahr erwarten und welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen jetzt positive Konjunkturimpulse setzen, darüber informieren wir Sie bei der…

Angstbeißerei von Schnedlitz beweist, dass FPÖ in nächster Krise steckt - „FPÖ arm an Inhalten und Lösungen, aber reich an Skandalen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertet die heutigen unqualifizierten Äußerungen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz als „typische blaue Angstbeißerei, die zeigt, dass die FPÖ in der nächsten schweren Krise steckt“. „Die Grazer FPÖ, wo Skandale, Ermittlungen, Rauswürfe und interne Fehden an der Tagesordnung stehen, ist ein Sinnbild für den Zustand der Kickl-Partei.…

Sobotka: Parlament ist offenes Haus für Herausforderungen der Zukunft Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) wird das Parlament weiterhin mit Expertise aus Foresight und Technikfolgenabschätzung versorgen. Bei einer Pressekonferenz im jüngst wiedereröffneten sanierten Parlamentsgebäude stellten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung Christian Hafenecker, der…

Die Geschäftstätigkeit der niederösterreichischen Landesbank sichert pro Arbeitsplatz in der Bank auch einen Arbeitsplatz außerhalb der Bank „Ich bin sehr stolz, dass wir in Niederösterreich auf Unternehmen wie die HYPO NOE bauen können. Denn die Studie über den ökonomischen Fußabdruck der Bank zeigt eindrucksvoll, dass ein heimischer, regionaler Betrieb wie die HYPO NOE mit einem Umsatz von 182 Millionen Euro und über 600 Beschäftigten allein durch ihre Geschäftstätigkeit maßgeblich zum…