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Debatte im Nationalrat zum Justiz-Budget 2023 Die mittlerweile vierte Erhöhung des Justizbudgets seit 2020 stellt Justizministerin Alma Zadić zufolge einen enormen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft dar. Dass die Mittel für das Ressort erstmals die Zwei-Milliarden-Marke überschreiten, erachte sie als klares Zeichen der gesamten Bundesregierung für eine Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie. Transparenz und eine starke und unabhängige Justiz sei das beste…

„Wenn Menschenleben gefährdet, Kunstwerke zerstört und bewusst Gesetzesbrüche begangen werden, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Das sind wir unseren Kindern schuldig!“ „Längere Zeit haben diese Klima-Aktivisten als ,Wohlfühl-Kleber´ agiert, die für ihre irrsinnigen Aktionen nicht besonders mutig sein mussten – anders als in anderen Gegenden dieser Welt. Mittlerweile ist diese Sache aber völlig außer Kontrolle geraten, nach den von ihnen verübten Sachbeschädigungen und der Gefährdung von Menschenleben…

Polizisten sehen ihre Tätigkeit zunehmend als „Sisyphus-Arbeit“ „Wir haben es in den vergangenen Jahren verabsäumt, die Zuwanderung so zu kontrollieren, dass nur Menschen zu uns kommen, die Freiheit und Sicherheit in Österreich zu schätzen wissen“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries heute im Nationalrat in der Debatte zum Budget für Innere Angelegenheiten. Dadurch habe sich die persönliche Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher massiv verschlechtert. Dies habe dazu geführt, dass…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Presseförderung und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2023. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd.…

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode Neben dem Budget für das kommende Jahr diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute auch über mögliche Neuwahlen. Die SPÖ hatte eine Kurze Debatte für eine Fristsetzung zu ihrem Antrag verlangt, die XXVII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen hohe aktive und ehemalige Repräsentant:innen der Republik halten die Sozialdemokrat:innen die Regierung für nicht mehr handlungsfähig. Auch der Rechtsstaat…

„Das erste Mal seit Jahren wurden die Planposten der Volksanwaltschaft aufgestockt. Damit wird sie endlich in die Lage versetzt, den vorgegebenen Wirkungszielen und dem verfassungsrechtlichen Auftrag wirklich gut, umfangreich und vor allem auch vor Ort nachkommen zu können“, betonte heute FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher NAbg. Christian Ragger. Wie wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft ist, führte der freiheitliche Abgeordnete anhand eines Beispiels aus: In Kärnten seien beeinträchtigte Menschen oft günstigst in…

Politik muss in der Krise Vorbild sein, vergoldeter Flügel im Parlament ist keines In der heutigen Nationalratssitzung zum Budget kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits den fehlenden Willen zur Sparsamkeit bei Repräsentationsausgaben der Politik. Als Beispiel führt er die Miete eines vergoldeten Bösendorfer-Flügels für das neue Parlamentsgebäude an: „Die Miete für diesen Flügel wird mit 36.000 Euro im Jahr kolportiert. Die Monatsmiete für den Flügel von 3.000 Euro entspricht der…

Auch der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch kritisierte in seinem heutigen Debattenbeitrag das von ÖVP und Grünen präsentierte Budget: „Das ist kein Rekordbudget, wie es uns die schwarz-grüne Bundesregierung verkaufen möchte, das ist in Wirklichkeit eine Rekordstaatsverschuldung!“ Die um 144.000 aufgestockten Planstellen im öffentlichen Dienst seien auch dann nur kein Blendwerk, wenn sie auch wirklich ausgeschrieben und besetzt werden würden. „So sind die neuen Planstellen im…

Stadt Wien hat mit Industrie-Know-How und Forschung an den Unis das Zeug zur Technologie-Metropole von Weltrang Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat gestern, Montag, bei der ordentlichen Vollversammlung der Industriellenvereinigung Wien (IV) die „exzellente Kooperation und Zusammenarbeit“ zwischen der Stadt und der Wiener Industrie betont. Gegenüber dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, bekräftigte Stadtchef Ludwig den „Wiener Weg der engen Kooperation“. Gemeinsam mit…

„Türkises Zündeln unerträglich, zynisch und verantwortungslos“ – Versucht ÖVP, FPÖ rechts zu überholen? –Nehammer muss sich sofort zu Menschenrechten bekennen! Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an der „fortgesetzten Zündlerei hochrangiger ÖVP-Vertreter in Sachen Menschenrechtskonvention“ reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Nachdem ÖVP-Klubobmann Wöginger die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hat, rücken mit Drexler, Haslauer, Sagartz und Gruber…