Christian

Es ist an der Zeit für echte Inklusion und Selbstbestimmung – nur finanzielle Unabhängigkeit kann das garantieren „Für alle unsere Mitmenschen ist es von zentraler Bedeutung, selbstwirksam und selbstbestimmt zu leben. Das muss der zentrale Aspekt in der österreichischen Behindertenpolitik sein“, sagte heute der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger. „Die Politik muss daher fördern und ermöglichen, dass Menschen mit Behinderung Anstellungen im Berufsleben, eine reguläre…

Verteidigungsministerin Tanner: „Sie haben Großartiges geleistet“ Fünf Militärexperten, die für Medien den Ukraine-Krieg analysieren und sogar Christian Wehrschütz beeindrucken, ein Gefreiter, der Sicherheitslücken in Software entdeckt und IT-Abwehrtools entwickelt, eine Soldatin, die in zahlreichen Missionen hervorragend ihre Frau steht, eine Jägerkompanie, die seit Jahren Einsätze im In- und Ausland erfüllt und ein Zivilbediensteter, der seine Fachexpertise weltweit einbringt – das sind die diesjährigen…

Nehammer-Regierung hat weder Plan noch Lösungen, nur SPÖ hat umfassendes Konzept für aktive Arbeitsmarktpolitik SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik am Versagen der Nehammer-Regierung in Sachen Arbeitsmarkt-Politik geübt. „Mehr als ein Jahr lang haben die Regierung und ÖVP-Arbeitsminister Kocher eine Arbeitsmarktreform angekündigt. Jetzt zeigt sich, dass das wie so oft bei Türkis-Grün nur eine weitere leere Ankündigung war. In dieser Regierung arbeitet niemand…

Verkehrsausschuss vertagt Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen Der Tätigkeitsbericht 2021 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) kommt zum Schluss, dass ein hohes Sicherheitsniveau in den Verkehrsbereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt besteht. Der Verkehrsausschuss nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Bericht der Verkehrsministerin über die Verwendung von COVID-19-Mitteln für Forschungsprojekte im Mobilitätsbereich mit Stand…

Verkehrsausschuss debattiert über Planungen im Bereich der Schieneninfrastruktur Die Pläne der ÖBB zum Ausbau des österreichischen Schienennetzes beschäftigten heute den Verkehrsausschuss. Bis 2028 sieht der ÖBB-Rahmenplan Investitionen in Höhe von 19 Mrd. € vor. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte im Ausschuss, dass damit Planungssicherheit für den umfangreichen Ausbau der Schieneninfrastruktur bis 2028 hergestellt werde. Dieser betreffe nicht nur die Hauptachsen, auch für den Ausbau der…

Justizausschuss stimmt neuen Einweisungsbestimmungen für den Maßnahmenvollzug zu Die Reform des Maßnahmenvollzugs nimmt an Fahrt auf. Im Justizausschuss des Nationalrats stimmten heute ÖVP und Grüne einer Regierungsvorlage zu, die mit straf(prozess)rechtlichen Änderungen auf eine menschenrechtskonforme Modernisierung der Unterbringung von psychisch kranken Rechtsbrecher:innen abzielt. "Nach 50 Jahren Stillstand wird der Maßnahmenvollzug ins 21. Jahrhundert geholt", so Justizministerin Alma Zadić, "wir…

Christian Mäder verlässt Artemis, Alexander Pieper wird Verwaltungsratspräsident von Franke (FOTO) CHRISTIAN MÄDER, CHIEF FINANCIAL OFFICER (CFO) DER ARTEMIS GROUP UND VERWALTUNGSRATSPRÄSIDENT DER FRANKE HOLDING AG, VERLÄSST DIE ARTEMIS GROUP NACH ACHT ERFOLGREICHEN JAHREN IM FRÜHJAHR 2023. DIE SUCHE FÜR SEINE NACHFOLGE ALS CFO DER ARTEMIS GROUP IST EINGELEITET. DAS PRÄSIDIUM DES VERWALTUNGSRATS DER FRANKE HOLDING AG ÜBERNIMMT AB FRÜHJAHR 2023 ALEXANDER PIEPER, HEUTE VIZEPRÄSIDENT. Seit Mai 2015 ist…

Nach dem Motto „Vertuschen, Verschleppen und Vergessen“ versuchte die Landeshauptfrau den von der ÖVP NÖ ausgehenden schwarzen Skandalsumpf wegzureden „Vertuschen, Verschleppen und Vergessen. Wie schon zahlreiche ihrer Parteikollegen zuvor offenbarte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute so viele Erinnerungslücken, dass man sich fragen muss, wie Menschen mit einer derartigen Amnesie überhaupt noch geschäftsfähig sein können, geschweige denn verantwortungsschwere Spitzenpositionen in unserem Staat…

Wiener Genossen sollten sich um Befindlichkeiten der Wiener Bevölkerung kümmern, anstatt Wehleidigkeit zur Schau zu stellen „Wir stehen voll und ganz hinter der heute präsentierten Kampagne der FPÖ Wien!“, bekräftigte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in Richtung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Die Wiener Genossen wären besser beraten, sich endlich um die Befindlichkeiten der Wiener Bevölkerung zu kümmern. „Eigentlich müssen Bürgermeister Ludwig und seine Stadtregierung…

Aussprache über kommende legistische Schwerpunkte im Justizausschuss In einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić ging es im Justizausschuss vor allem um die kommenden legistischen Schwerpunkte des Justizressorts. Beim Korruptionsstrafrecht geht die Ministerin ähnlich wie beim Maklergesetz davon aus, dass man sich in den finalen Abstimmungen befinde. Mitten in Gesprächen sei man zur Diskussion um die Generalstaatsanwaltschaft für eine gut durchdachte Reform, damit es keine politische…