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SPÖ-Muchitsch/SPÖ-Drobits: „Arbeitsminister Kocher will Aufdeckern von Lohn- und Sozialdumping keinen erhöhten Schutz zuerkennen“

Wien (OTS/SK) - Als „völlig unverständlich“ bezeichneten SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits, dass Arbeitsminister Kocher die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nicht in das „Whistleblower“-Gesetz (Hinweisgeber*innenschutzgesetz) aufnehmen will. „Für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist Kocher zuständig. Eines der Ziele des Gesetzes ist, dass Hinweisgeber*innen vor Rache und Vergeltung besser geschützt werden. Whistleblower, die auf betrügerische Unternehmen -die etwa

Etabliertes Medikament gegen Symptome der Angina pectoris schützt auch die Gefäße

Wien (OTS) - Ein Medikament, das klinisch zur Behandlung der Symptome der Angina pectoris eingesetzt wird, besitzt auch eine antientzündliche Wirkung und reduziert atherosklerotische Plaques in den Blutgefäßen – dadurch wird das Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls gesenkt. Die Studie unter Leitung der MedUni Wien, die auch den Zugang zu Daten der Harvard Medical School einschloss, wurde nun aktuell im renommierten Fachjournal PNAS publiziert. Die Komplikationen der Atherosklerose – Herzinfarkt und Schlaganfall

younion-Eishockeyspieler*innen: Regelung der Liga war sittenwidrig

Vienna Capitals müssen Lalonde bezahlen Wien (OTS) - Großen Wirbel hatte zu Beginn der vergangenen Saison 2021/22 die Covid-Verzichtserklärung der ICEHL verursacht. Die Spieler sollten vorab einen Verzicht auf jegliche Schadenersatzforderungen abgeben, falls sie Schäden aus einer Covid-Infektion erleiden sollten. Die Spieler haben sich in dieser Causa an die Eishockeyspieler:innen UNION, eine Fachgruppe der younion _ die Daseinsgewerkschaft, gewandt. Dort haben die Jurist:innen sofort die Sittenwidrigkeit

Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu

Keine Einsprüche gegen Verbraucher:innenschutz im Online-Handel und Beendigung eines Investitionsschutzabkommens mit Ungarn Wien (PK) - Grünes Licht gaben die Bundesrät:innen zum Auftakt ihrer heutigen Plenarsitzung sowohl für eine Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. €, als auch für zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes im Online-Handel. Neuerlich verlängert werden Corona-Regelungen im Wirtschaftsbereich. Keinen Einspruch legte der Bundesrat gegen die

EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden

EU-Ausschuss des Bundesrats warnt vor Wiedererstarken der Atomkraft in Europa Wien (PK) - Die Energieversorgung in Europa sei unabhängig von russischem Gas sicherzustellen. Das sagte heute der Repräsentant der tschechischen Botschaft in Österreich, Jakub Novák, im EU-Ausschuss des Bundesrats und fügte an, die Dekarbonisierungsstrategie der EU zum Klimaschutz solle dabei keine Abstriche erfahren. Der Kernenergie kommt hier aus tschechischer Sicht große Bedeutung zu. Von den Bundesrätinnen und Bundesräten

SPÖ-Deutsch: „Neue OECD-Umfrage zeigt: Türkise Chaos- und Skandalpolitik schadet Österreich, Bevölkerung und Demokratie“

„Es reicht: Regierung demoliert Vertrauen in Demokratie und Politik und ist auch schuld an Absturz in Sachen Pressefreiheit und Demokratiereport“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der völlig verfehlten türkis-grünen Politik geübt. „Die handlungsunfähige und planlose türkis-grüne Regierung ist längst zu einer schweren Belastung für unser Land und die Menschen geworden. Das schlägt sich auch in internationalen Studien und Umfragen nieder. Die

Buchmann: Atomkraft ist nicht „grün“

Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates begrüßt Aussprache mit dem Geschäftsträger der tschechischen Botschaft in Wien und betont guten Austausch Wien (OTS) - Im Rahmen der Sitzung des EU-Bundesratsausschusses fand heute eine aktuelle Aussprache der Ausschussmitglieder mit Jakub Novák statt, dem Geschäftsträger der Botschaft der Tschechischen Republik in Wien. Anlass war die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch die Tschechische Republik für das zweite Halbjahr 2022 und die Präsentation des

ORF III am Donnerstag und Freitag: Programmschwerpunkte zu Michael Schottenberg und Georg Kreisler

Außerdem: Bundesratssitzung live, „Kultur Heute Spezial“ aus Stift Göttweig, Krimi-Doppel „Inspector Barnaby“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag, dem 14. Juli 2022, die Sitzung des Bundesrats, debattiert wird u. a. das vergangene Woche im Nationalrat beschlossene Gesetzespaket zur Pflegereform. Außerdem meldet sich „Kultur Heute“ mit einer Spezialausgabe zu „Klassik unter Sternen“ aus Stift Göttweig. Danach ermittelt wieder „Inspector Barnaby“ in „Gesegnet sei die Braut“

Teuerung – SPÖ-Deutsch: Budgetdienst des Parlaments entlarvt türkis-grünes Anti-Teuerungspaket als Schummelpaket

Statt Kampf gegen die Teuerung liefert Regierung falsche Zahlen und führt Bevölkerung in die Irre – Regierungspaket löst sich wie Patientenmilliarde in Luft auf Wien (OTS/SK) - Wie der Budgetdienst des Parlaments laut „Wiener Zeitung“ berechnet hat, fällt die Entlastung durch das sogenannte „Anti-Teuerungspaket“ der Regierung wesentlich geringer aus, als angegeben. Mit scharfer Kritik am „türkis-grünen Tricksen, Tarnen und Täuschen“ reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch:

Valorisierung der Sportförderung ist überfällig

ASVÖ-Präsident Christian Purrer: Der Sport braucht eine solide Basis für neue Aufgabenfelder Wien (OTS) - „Endlich können wir auch im Sport nach zwei schwierigen Jahren den Blick wieder nach vorne richten“, resümiert der Präsident des Allgemeinen Sportverbandes Österreichs, Christian Purrer. „Mit dem NPO-Fonds und dem Sportbonus wurde den Vereinen in der Krise tatkräftig geholfen. Dafür haben wir den politischen Entscheidungsträgern ausdrücklich gedankt. Jetzt geht es vordringlich darum, dass wir