Christian

Nehammers „Kopf in den Sand-Politik“ auch in eigener ÖVP immer umstrittener - Bleibt es bei Scheindiskussionen oder wird tatsächlich gehandelt? Wien (OTS/SK) - „Die zaghafte und mutlose ‚Kopf in den Sand-Politik’ von Bundeskanzler Karl Nehammer in der Bekämpfung der Teuerung bekommt immer mehr Kritik auch in den eigenen Reihen der ÖVP“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum SPÖ-Pressedienst. „Als Erste schwenkt nun Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf SPÖ-Kurs um,…

Debatte über Tourismusbericht 2021, Liberalisierung bei Creeping-in von Aktionär:innen Wien (PK) - Für eine umfassende Reform zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung haben die Abgeordneten im Nationalrat einstimmig grünes Licht gegeben. Das Paket wurde aufgrund von Ergebnissen einer Sonderkommission, einer Studie sowie einer Arbeitsgruppe geschnürt. Die Kommission war eingerichtet worden, nachdem im Jahr 2016 ein geistig verwirrter, obdachloser Mann am Brunnenmarkt in Wien ohne ersichtlichen Grund…

SPÖ und FPÖ scheitern mit Neuwahlanträgen Wien (PK) - Der Nationalrat hat ein Wahlrechtsänderungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit wird künftig etwa das Geschlecht einer wahlberechtigten Person nicht mehr erfasst. Zudem wird ein neues Wahlsprengel-Tool eingeführt. Keine Mehrheit gab es für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ. Die SPÖ sieht die Koalition nicht in der Lage, die aktuellen Krisen zu bewältigen, und wollte deshalb den Weg für Neuwahlen freimachen. Die FPÖ begründete ihren Antrag mit dem aus…

Nationalratsmehrheit beschließt Gesetzesreparaturen und spricht sich für Ahndung von Kriegsverbrechen aus Wien (PK) - Die unter der türkis-blauen Regierung eingeführte Indexierung der Familienbeihilfe ist Geschichte. Da diese Maßnahme laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt, wurde heute im Nationalrat eine entsprechende Novellierung des Familienlastenausgleichs- und des Einkommensteuergesetzes vorgenommen. Diese Gesetzesreparaturen wurde von allen…

Freie Radios und nichtkommerzielle Medien erhalten mehr Förderung Wien (PK) - Der Nationalrat startete heute mit einer Dienstrechts-Novelle, die vor allem Neuerungen für Lehrer:innen vorsieht. Mit den von ÖVP, Grünen und FPÖ unter Berücksichtigung eines gesamtändernden Abänderungsantrags mehrheitlich angenommenen Änderungen für den öffentlichen Dienst soll unter anderem die Vergütung für den Unterricht an der Sommerschule geregelt werden, die künftig immer in den letzten beiden Ferienwochen angeboten wird…

Immer mehr Stimmen aus Wirtschaft und ÖVP kritisieren Untätigkeit der Regierung in Energiekrise – Nehammer und Kogler haben nichts mehr im Griff Wien (OTS/SK) - Die türkis-grüne Regierung ist in Zeiten der Krise längst selbst zum Krisenfall geworden und bringt bei den drängendsten Problemen nichts mehr weiter. „Von der Rekordteuerung über die Corona-Pandemie bis zur Energiekrise – die Regierung ist vollkommen planlos und reagiert auf die vielen Krisen nur mit Beschwichtigungen und Achselzucken“, sagt…

Die Generalversammlung der Kärnten Werbung übergibt das Ruder für den Kärntner Tourismus ab 18.01.2023 an den erfahrenen Touristiker und Marketing-Profi Mag. Klaus Ehrenbrandtner. Klagenfurt (OTS) - Die Geschäftsführerposition der Kärnten Werbung (Kärnten Werbung Marketing & Innovationsmanagement GesmbH) wurde gemäß Stellenbesetzungsgesetz von den Eigentümern, Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV), Wirtschaftskammer Kärnten und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten neu ausgeschrieben.…

Wien (OTS) - „Diese nun auf dem Tisch liegende Dienstrechtsreform verdient ihren Namen nicht, denn mit Reform hat dieses ‚Novellchen‘ nichts zu tun und löst die Probleme im öffentlichen Dienst mit Sicherheit nicht“, betonte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag. „Die Reformen im öffentlichen Dienst scheitern wie immer an der ÖVP. Es scheint so, als hätte diese kein Interesse an unseren Mitarbeitern in den staatlichen Stellen. Dass genau jene uns aber durch alle…

Landwirtschaftsminister Totschnig und Landesrat Gantner: Wir holen geprüfte regionale Qualität vor den Vorhang! Wien (OTS) - „Regionalität und Qualität – dafür stehen Österreichische Betriebe, die täglich heimische Lebensmittel nach höchsten Standards erzeugen und verarbeiten. Und genau diese Werte wollen wir noch stärker vor den Vorhang holen“, betonen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Landesrat Christian Gantner. Gemeinsam haben sie die Hofkäserei Kegele aus Vorarlberg mit dem neuen…

Familienbeihilfe für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach monatelangen Verhandlungen heute im Nationalrat beschlossen werden – Weitere Familienleistungen werden dadurch möglich Wien (OTS) - „Wir sind sehr erleichtert, dass es heute im Parlament nun doch noch einen Beschluss für die Familienbeihilfe für Ukrainer*innen geben wird und die Regierung ihre Versprechen zur Unterstützung dieser Familien einlöst“, sagt SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser. Familien, die aus der Ukraine geflüchtet sind,…