Nationalrat: SPÖ scheitert mit Dringlichem Antrag für ein Anti-Korruptionspaket
Misstrauensantrag der FPÖ blieb in der Minderheit
Die SPÖ blieb heute im Nationalrat mit ihrem Dringlichen Antrag für ein Anti-Korruptionspaket in der Minderheit. Die Sozialdemokrat:innen drängten damit in der gemeinsam mit der FPÖ verlangten Sondersitzung auf Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz, auf Aufklärung sowie Anstand und sehen Neuwahlen als "einzigen Weg". Ebenso in der Minderheit blieb ein in der Sitzung eingebrachter Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung.
Die Debatte nach!-->!-->!-->…