Christian

Schallenberg: Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben Wien (PK) - Einstimmig nahm der Nationalrat heute eine Entschließung von ÖVP und Grünen an, der die Unterstützung der Abgeordneten für eine rasche Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck bringt. Österreich solle sich auf internationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Beweise für Kriegsverbrechen und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021. • Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds 2021. Abgeordneter Mag. Helmut…

Vertretung durch Staatssekretärin Plakolm sorgt für große Kritik der Opposition; Misstrauensantrag gegen Nehammer bleibt in Minderheit Wien (PK) - Die Freiheitlichen nutzten die heutige Nationalratssitzung , um eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer einzubringen. Dabei thematisierte die FPÖ "aktuelle ÖVP-Finanzskandale". Für große Kritik durch die Opposition sorgte, dass der Bundeskanzler durch Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten wurde. So kritisierte der stellvertretende…

Umsetzung einer EU-Richtlinie und Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von kieferorthopädischen Qualifikationen Wien (PK) - Mit dem - einstimmigen - Beschluss des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetzes setzte der Nationalrat heute seine Beratungen über Gesundheitsthemen fort. Da Österreich zu den wenigen Ländern in der EU gehört, in denen der Beruf des "Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie" noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt war, soll dies nun nachgeholt…

Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens an DI Rudolf Schicker sowie des Goldenen Verdienstzeichen an Dr. Friedrich Dahm und Architekt DI Albert Wimmer Wien (OTS) - Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ehrte am Mittwoch im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses drei Persönlichkeiten, die – wie er sagte - „unendlich viel für diese Stadt und für die Menschen geleistet haben“. Sie alle, so der Stadtchef, hätten „den Bogen gespannt zwischen der Vergangenheit Wiens und dem Bewahren der historischen…

Auch zur Tarnung gegründete, gleichnamige Vereine ändern nichts an der Tatsache, dass der Seniorenbund Teil der ÖVP ist Wien (OTS) - „Vielen Bürgern, die letzten Sonntag die ORF-Sendung ,Im Zentrum´ zu den ÖVP-Skandalen gesehen haben, an der kein angefragter ÖVP-Vertreter, sondern gleich der Parteianwalt teilgenommen hat, ging dabei das bekannte Lied ,Tango Korrupti´ durch den Kopf. Denn genau damit hat sich die ÖVP einen Bärendienst erwiesen. Angebracht wäre eine klare politische Ansage gewesen – nämlich…

Datenerhebung im Bereich von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden Wien (PK) - Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 stand heute im Nationalrat auf der Tagesordnung. Der Bericht informiert darüber, dass es 2021 zu einem Anstieg der Beschwerden auf über 23.000 gekommen ist. In über 1.800 Verfahren wurde ein Missstand bei einer Behörde aufgezeigt. Ein von den Koalitionsfraktionen während der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag wurde zudem einstimmig angenommen.…

Neue Regelungen bringen mehr gefährliche Situationen und treiben einen Keil zwischen die Verkehrsteilnehmer Wien (OTS) - Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA ist die heute im Ministerrat auf den Weg gebrachte Novelle der Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Gewessler ein „realitätsfremdes Unsicherheitspaket, das vor grüner Klientelpolitik und Keiltreiberei zwischen die einzelnen Verkehrsteilnehmer“ nur so strotze. Das zukünftig erlaubte Nebeneinanderfahren im gemischten Verkehr…

Nach zahllosen ÖVP-Skandalen ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig – Bundeskanzler Nehammer entzieht sich Dringlicher Anfrage Wien (OTS) - „Dass Bundeskanzler Nehammer sich jetzt dem Parlament entzieht und Staatssekretärin Plakolm flankiert vom Innenminister vorschickt, während die Grünen wieder einmal den Anstand im Eck stehen lassen und den Schwarzen die ,Räuberleiter´ machen, ist bemerkenswert“, stellte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,…

Erstmals bietet KitzSki heuer auch eine geführte E-Bike Tour an. Die Teilnahme am KitzMountain Guiding ist mit einem gültigen Liftticket kostenlos. Kitzbühel (OTS) - Das KitzMountain Guiding mit den beiden Wanderführern Susi und Harry ist sehr beliebt bei Einheimischen und Gästen. Die geführten Wanderungen sind ein kostenloser Zusatz-Service der Bergbahn Kitzbühel für ihre Gäste. Eine Umfrage hat ergeben, dass es die Gäste sehr schätzen, mit ortskundigen Wanderführern unterwegs zu sein, die selbst…