Christian

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Verkehrsausschuss sprach sich heute einstimmig dafür aus, dass der Bund eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Wien über die Finanzierung des Ausbaus der U-Bahnlinien U2 und U5 eingeht. Der Bund übernimmt 50% der Kosten für die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn. Dafür werden Mittel der "Öffi-Milliarde" eingesetzt. Die Gesamtkosten betragen 5,741 Mrd. € Mehrere Forderungen der Opposition - unter anderem zu Tempobeschränkungen, Raserei, Bemautung,…

Anträge der Oppositionsparteien von ÖVP und Grünen vertagt Für Seniorinnen und Senioren soll es zu mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe kommen. Für eine entsprechende Initiative der Koalitionsparteien, in der die Justizministerin ersucht wird, entsprechende Vorschläge vorzulegen, hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss ausgesprochen. Die von der SPÖ und der FPÖ vorgelegten Anträge mit einer ähnlichen Stoßrichtung fanden hingegen keine Mehrheit. Die weiteren Entschließungsanträge der…

Oppositionsanträge auf ein Ende der Vorkasse bei Flugbuchungen und den Schutz der uneingeschränkten Bargeldzahlung vertagt Eine Initiative von ÖVP und Grünen, die auf ein EU-weites Recht auf Reparatur im Sinne einer nachhaltigen Produkt- und Verbrauchschutzpolitik abzielt, erzielte heute Einstimmigkeit im Konsumentenschutzausschuss. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt wurden zwei wiederaufgenommene Anträge der SPÖ, in denen sie sich für eine bessere soziale Absicherung für von Pfändungen…

Kreutner spricht sich für breites Expert:innenhearing aus Der Justizausschuss hat heute die Verhandlungen zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" aufgenommen und einstimmig vertagt. Martin Kreutner als einer der Proponent:innen sprach sich im Ausschuss für ein breites Expert:innenhearing dazu aus. Etwa zum Konzept einer Generalstaatsanwaltschaft seien die nächsten Schritte politisch abzustimmen, hielt Justizministerin Alma Zadić fest. Die SPÖ schlug vor, zwei Expert:innenhearings zu den 72…

Studienergebnisse von Economica und FAS Research vor Vertreter/innen von über 15 Organisationen präsentiert; stärkerer Austausch zur qualifizierten Zuwanderung als Ziel Am 17. Oktober 2022 lud der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) in Wien Expertinnen und Experten zu einem Forum zum Thema der Integration von qualifizierten Zuwander/innen und Schlüsselarbeitskräften in Österreich. Die mehr als 30 Teilnehmer/innen von Arbeiterkammer (AK), Austrian Business Agency, Club International (CINT),…

Kosten explodieren auf bis zu bis zu 1.350 Prozent „Wenn man die Gemeinden jetzt hängen lässt, droht eine echte Katastrophe. Die Kosten für Energie explodieren bis zu 1.350 Prozent. Wir brauchen sofort ein Hilfspaket des Bundes“, forderte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. „Die multiplen Krisen, von Corona, Energie bis Klima sind für das gesamte Land und die Menschen eine wirtschaftliche Herausforderung, so auch für Städte und Gemeinden“, sagte…

Künstliche Intelligenz und Bürger:innenmitwirkung Zur Debatte über die Zukunftsgestaltung der Europäischen Union trat heute der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen. Grundlage für die Unterredung boten Vorschläge der Europäischen Kommission, wie die EU aus Krisenzeiten wirtschaftlich und gesellschaftlich gestärkt hervorgehen kann. Einen geeigneten Rechtsrahmen will die Europäische Kommission für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) installiert wissen, um mehr Vertrauen unter den Bürger:innen…

Unter anderem mit Christian Stocker, Kai Jan Krainer, Christian Hafenecker, Stephanie Krisper, Florian Klenk und Gerhard Jarosch Aufgrund der brisanten innenpolitischen Entwicklungen rund um den ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, THOMAS SCHMID, ändert PULS 24 sein Programm, berichtet heute live und ausführlich zur Causa und zeigt alle Reaktionen und Statements. Im Rahmen eines "Pro und Contra Spezial" diskutieren ÖVP-Generalsekretär CHRISTIAN STOCKER und die…

Aktuelle Stunde LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, die ÖVP würde einen Rundumschlag führen und Einzelfälle als Argumentation vorbringen. Kein Bundesland sei aus der Pflicht, aber seitens des Bundes sei „jahrelang zu wenig gegen den Lehrermangel gemacht worden, vor allem in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer“. In Wien seien in den letzten Monaten mehr als 4.000 ukrainische Kinder an Schulen aufgenommen worden – „das ist nicht nichts“. Es sei „Normalität in jedem Bundesland und überall…

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Kickl fordert den Bundespräsidenten und die Klubobleute der anderen Parteien auf, ebenfalls Druck für Sobotka-Rücktritt zu machen Angesichts der medial berichteten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach Wolfgang Sobotka 2014 durch Intervention im Finanzministerium Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung und der Erwin-Pröll-Stiftung verhindert habe, forderte…