Christian

Kurzdebatte über Antrag der Freiheitlichen für ein "Teuerungsstoppgesetz 2022" Auf eine Abschaffung der CO2-Bepreisung pochte heute die FPÖ im Nationalrat im Rahmen einer von ihr verlangten Kurzdebatte. Die Freiheitlichen fordern dazu eine Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 bzw. ein "Teuerungsstoppgesetz 2022". Die CO2-Steuer werde ab 1. Oktober die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas massiv erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme…

Heftige Debatte auch über Asylpolitik Sind die Russland-Sanktionen alternativlos, um einen Aggressor und Diktator in die Knie zu zwingen, oder stellen sie eine Eskalationsspirale dar, die Österreich und Europa wirtschaftlich und sozial enorm schadet? Was tun gegen die stark steigenden Asylanträge in Österreich? Eine Festung Europa oder zumindest eine Festung Österreich aufbauen oder ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufbauen mit der Möglichkeit einer geregelten Zuwanderung? Diese Fragen beherrschten…

Beratungen über Volksbegehren werden im Sozialausschuss fortgesetzt Exakt 168.981 Personen bzw. 2,66% der Bevölkerung haben ein Volksbegehren mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" unterzeichnet. Demnach sollen alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten, um ihnen "ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" zu ermöglichen, wie es im Volksbegehren heißt. Heute hat der Nationalrat mit…

Kritik der Opposition am Pandemiemanagement der Regierung Obwohl die COVID-19-Impfpflicht bereits vor dem Sommer abgeschafft wurde, musste sich der Nationalrat heute abermals diesem Thema widmen. Im Rahmen einer sogenannten Ersten Lesung debattierten die Abgeordneten über zwei diesbezügliche Volksbegehren, die beide mehr als 100.000 Unterschriften erzielt hatten. Während in der ersten Initiative das Argument, dass die Bevölkerung nicht zur Teilnahme an einem "gentechnischen Experiment" verpflichtet werden…

In der Regierung wedelt der „Schwanz mit dem Hund“ – Grüner „Belastungsanschlag“ auf Wirtschaft und Bürger ist zu verhindern „Diese Debatte mit einem fehlenden Kanzler und fehlenden Ministern ist ein Sinnbild dafür, wie zynisch diese Regierung agiert. Klimaministerin Gewessler ist wieder einmal in New York, bevor sie demnächst wieder in ihr um 140.000 Euro klimatisiertes Büro zurückkehrt und die nächsten grünideologischen Anschläge auf die Bevölkerung loslässt. In Zeiten, in denen die Menschen nicht mehr…

Unterstützung beinahe aller Parteien stimmt die FPÖ zuversichtlich Auf breite Zustimmung stößt das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der heutigen Plenarsitzung. „Ich bedanke mich bei Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren initiiert hat und bei allen, die es unterstützt haben. Die knapp 450.000 Unterstützer bestätigen die Wichtigkeit dieses Begehrens. Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich der…

LR Schleritzko: Mit diesem Projekt wird die Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer maßgeblich erhöht St. Pölten (OTS) - Die Gemeinde Rohr im Gebirge (Bezirk Wiener Neustadt-Land) und das Land Niederösterreich haben sich dazu entschlossen, einen Geh- und Radweg entlang der Landesstraßen B 21 und L 4057 zu errichten. Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich im Beisein von Bürgermeister Christian Wagner und DI Klaus Längauer, Leiter der Straßenbauabteilung Wiener Neustadt, über den Stand…

Initiator:innen orten unübersehbare und strukturelle Probleme Angesichts "grassierender Korruption, fragwürdiger politischer Kultur und Angriffe auf den Rechtsstaat" in Österreich sahen sich die namhaften Initiator:innen mit dem "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" in der Pflicht, "die Stimme zu erheben". Mit ihren 307.629 Eintragungen standen die Forderungen heute im Nationalrat in einer Ersten Lesung zur Debatte. Kontrovers wurden im Plenum vor allem die Themen Weisungsrecht und…

Die FPÖ lehnt das von einem heute im Nationalrat behandelten Volksbegehren geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“ strikt ab, wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger anhand dreier Argumente ausführte: „Dieses Grundeinkommen ist unfinanzierbar, weil es jährlich um die 108 Milliarden Euro kosten würde. Es ist leistungsfeindlich, weil jedes Mitglied der Gesellschaft angehalten ist, auch einen Beitrag zu leisten. Und es widerspricht unserer Verfassung, die massiv geändert werden müsste, weil zahlreiche…

Unterstützung beinahe aller Parteien stimmt die FPÖ zuversichtlich! Auf breite Zustimmung stößt das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der heutigen Plenarsitzung. „Ich bedanke mich bei Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren initiiert hat und bei allen, die es unterstützt haben. Die knapp 300.000 Unterstützer bestätigen die Wichtigkeit dieses Begehrens. Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich der…