Christian

Mit der Anordnung der Teilmobilmachung seiner Streitkräfte und Scheinreferenden in besetzten Gebieten versucht Russlands Präsident Putin das Blatt nach der Niederlage der russischen Armee im Nordosten der Ukraine zu wenden. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Rege Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss 2021 Der Nationalrat diskutierte heute den Bundesrechnungsabschluss 2021. Im Vordergrund standen dabei die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker forderte Strukturreformen in den nächsten Jahren. DEFIZIT VON 19,6 MRD. € - KRAKER FÜR STRUKTURELLE REFORMEN Unter dem Strich ergab es 2021 ein Defizit von 19,6 Mrd. € in der Ergebnisrechnung. Obwohl der Nettofinanzierungssaldo bei -17,949 Mrd. € lag, fiel dieser um…

Förderung an Interface Wien GmbH GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) fand es „fast ein bisschen schade“, dass die FPÖ zu diesem Poststück nichts sagen werde, denn es gebe keine relevanten Aussagen der Freiheitlichen, sondern nur „ständige Ablehnung“ im Bereich der Integration. Jetzt werde auch die ÖVP „reingrätschen“, die man ständig erinnern müsse, „dass sie es sind, die den Bildungsminister stellen“. 11.000 junge Menschen seien aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet, rund 4.000 von ihnen seien in…

Freiheitliche fordern in Antrag ein Veto gegen diesen Willkürakt – Rechtsstaatsmechanismus ist reines Politikum gegen unliebsame Regierungen „Der Rechtsstaatsmechanismus der EU, durch den jetzt willkürlich Sanktionen gegen Ungarn verhängt werden, ist nichts anderes, als ein neues Mittel um unliebsam regierte Mitgliedsstaaten in die Schranken zu weisen – ich möchte schon fast sagen, diese Regierungen zu ,putschen´. Gerade wir in Österreich sollten aus der Geschichte gelernt haben. Ich erinnere nur an das…

Kurzdebatte über Antrag der Freiheitlichen für ein "Teuerungsstoppgesetz 2022" Auf eine Abschaffung der CO2-Bepreisung pochte heute die FPÖ im Nationalrat im Rahmen einer von ihr verlangten Kurzdebatte. Die Freiheitlichen fordern dazu eine Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 bzw. ein "Teuerungsstoppgesetz 2022". Die CO2-Steuer werde ab 1. Oktober die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas massiv erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme…

Heftige Debatte auch über Asylpolitik Sind die Russland-Sanktionen alternativlos, um einen Aggressor und Diktator in die Knie zu zwingen, oder stellen sie eine Eskalationsspirale dar, die Österreich und Europa wirtschaftlich und sozial enorm schadet? Was tun gegen die stark steigenden Asylanträge in Österreich? Eine Festung Europa oder zumindest eine Festung Österreich aufbauen oder ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufbauen mit der Möglichkeit einer geregelten Zuwanderung? Diese Fragen beherrschten…

Beratungen über Volksbegehren werden im Sozialausschuss fortgesetzt Exakt 168.981 Personen bzw. 2,66% der Bevölkerung haben ein Volksbegehren mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" unterzeichnet. Demnach sollen alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten, um ihnen "ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" zu ermöglichen, wie es im Volksbegehren heißt. Heute hat der Nationalrat mit…

Kritik der Opposition am Pandemiemanagement der Regierung Obwohl die COVID-19-Impfpflicht bereits vor dem Sommer abgeschafft wurde, musste sich der Nationalrat heute abermals diesem Thema widmen. Im Rahmen einer sogenannten Ersten Lesung debattierten die Abgeordneten über zwei diesbezügliche Volksbegehren, die beide mehr als 100.000 Unterschriften erzielt hatten. Während in der ersten Initiative das Argument, dass die Bevölkerung nicht zur Teilnahme an einem "gentechnischen Experiment" verpflichtet werden…

In der Regierung wedelt der „Schwanz mit dem Hund“ – Grüner „Belastungsanschlag“ auf Wirtschaft und Bürger ist zu verhindern „Diese Debatte mit einem fehlenden Kanzler und fehlenden Ministern ist ein Sinnbild dafür, wie zynisch diese Regierung agiert. Klimaministerin Gewessler ist wieder einmal in New York, bevor sie demnächst wieder in ihr um 140.000 Euro klimatisiertes Büro zurückkehrt und die nächsten grünideologischen Anschläge auf die Bevölkerung loslässt. In Zeiten, in denen die Menschen nicht mehr…

Unterstützung beinahe aller Parteien stimmt die FPÖ zuversichtlich Auf breite Zustimmung stößt das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der heutigen Plenarsitzung. „Ich bedanke mich bei Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren initiiert hat und bei allen, die es unterstützt haben. Die knapp 450.000 Unterstützer bestätigen die Wichtigkeit dieses Begehrens. Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich der…