Christian

Sicherheit der Menschen in Österreich ist für Volkspartei wichtiger als Schutz von illegalen Straftätern „Unrecht bleibt Unrecht: Die Aufhebung der EGMR-Blockade bestätigt Österreich bei Abschiebungen nach Syrien. Zum Schutz der Menschen in Österreich setzt die Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker ihren strikten Kurs in der Asylpolitik mit ganzer Kraft weiter fort. Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Gerhard Karner führt Österreich als einziges EU-Land Abschiebungen…

„Ethik“-Kommissionen der Spitäler entscheiden willkürlich und ohne gesetzliche Basis über Durchführung eines Spätabbruchs Für ungewollt schwangere Frauen innerhalb der 3-Monats -Frist hat sich die Situation mit der Fristenregelung 1975 deutlich verbessert: Sie können sich in Österreich heute frei für einen Abbruch entscheiden und einen entsprechend qualifizierten Arzt finden. Vor einigen Jahren wurde zusätzlich die Abgabe der Abtreibungspille auf niedergelassene Gynäkologinnen ausgeweitet, wodurch auch die…

Drei Produkte können bei Kariesprophylaxe nicht überzeugen – zwei Pasten enthalten Titandioxid WEISSMACHER-ZAHNPASTEN SOLLEN ZÄHNE VON VERFÄRBUNGEN BEFREIEN UND ZUGLEICH VOR KARIES SCHÜTZEN. GEMEINSAM MIT DER STIFTUNG WARENTEST HAT DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) 17 WHITENING-ZAHNCREMEN GETESTET – DARUNTER PRODUKTE MIT NIEDRIGEM, MITTLEREM UND HOHEM ABRIEB. NEBEN DER PUTZKRAFT UND DEM KARIESSCHUTZ WURDEN AUCH DIE INHALTSSTOFFE SOWIE DIE UMWELTFREUNDLICHKEIT DER VERPACKUNGEN ÜBERPRÜFT.…

Positive Signale von Koalitionsparteien zum FPÖ-Verlangen Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Pilnacek könnte im zweiten Anlauf klappen. Bei einer Debatte im Nationalrat kamen aus den Reihen der Koalitionsparteien positive Signale. Zwar müsse man das FPÖ-Verlangen noch prüfen, der Untersuchungsgegenstand sei dieses Mal aber deutlich klarer formuliert und sollte den verfassungsrechtlichen Vorgaben damit Genüge tun, so der grundsätzliche Tenor. "Wie es ausschaut, werden wir keinen Richter…

Koalition sieht Konsequenz aus Amoklauf von Graz gezogen; FPÖ ortet Willkür und Schikane; Grüne sehen nur Minimalforderungen umgesetzt Die Anhebung der Altersgrenzen für den Waffenerwerb, die Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Behörden sowie die Erweiterung der Bewilligungspflichten und klinisch-psychologischen Gutachten - dies sind nur einige Punkte der umfangreichen Waffengesetznovelle, die die Koalition in Reaktion auf den Amoklauf von Graz im Juni dieses Jahres vorgelegt hat. Nach einem…

Während Opposition nur immer mehr fordert, liefert Wien konkrete Finanzierungen Im heutigen Gemeinderat haben die SPÖ-Gemeinderät*innen Christian Meidlinger und Martina Ludwig-Faymann auf die Dringliche Anfrage der FPÖ zur Budgetsituation reagiert. Beide machten deutlich, dass Wien seit Jahren verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht, in die Lebensqualität der Stadt investiert und soziale Sicherheit niemals infrage stellt. VERANTWORTUNGSVOLL WIRTSCHAFTEN, IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN Christian…

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „hausgemachtes Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen“. Das Doppelbudget der letzten Jahre habe „das Drama noch zusätzlich verschärft“. Der Schuldenstand habe sich „in der NEOS-SPÖ-Ära praktisch verdoppelt”. Durch die anfallenden Zinszahlungen würden Mittel in Bereichen wie etwa den Schulen fehlen. Die Stadtregierung habe als Reaktion „einseitig an der Einnahmenschraube” gedreht und die Bevölkerung belastet.…

Parlament soll künftig Bericht über Sicherheitsmaßnahmen erhalten Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprach sich der Nationalrat heute für ein neues Gesetz zum besseren Schutz zentraler Infrastrukturen vor physischen Bedrohungen aus. Das " Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz " (RKEG) dient der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie, die angesichts zunehmender grenzüberschreitender Abhängigkeiten und Risiken europaweit einheitliche…

Beide Volksbegehren wurden einstimmig zur Kenntnis genommen Mit der Beratung über mehrere Volksbegehren ging der Nationalrat heute in die Tagesordnung ein. Den Auftakt bildete die Debatte über das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN", das auf die Abschaffung der ORF-Gebühr in ihrer derzeitigen Form abzielt. Die FPÖ, von der es scharfe Kritik an der Berichterstattung des ORF gab, argumentierte für eine ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Haushaltsabgabe und…

Änderung der Parkometerabgabe und der Parkometerabgabeverordnung GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich zu Wort und sagte die geplante Preisanpassung sei keine Reform, sondern „ein Stillstand“. Das vorliegende Konzept sei veraltet und stamme aus einer Zeit, in der Autos noch wesentlich kleiner waren als die Fahrzeuge, die heute auf Wiens Straßen unterwegs seien. Die Bundesregierung habe den Dodge RAM sogar noch billiger gemacht, hier müsse man gegensteuern. Die geltende Regelung würde zudem den Verkehr…