Christian

Geschäftsordnungsausschuss wertet von FPÖ vorgeschlagenen Themenmix als unzulässig Der von der FPÖ angestrebte ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nicht. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung mit Koalitionsmehrheit entschieden, das Verlangen der Freiheitlichen als "zur Gänze unzulässig" zurückzuweisen. Das Verlangen entspreche nicht der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass der Untersuchungsgegenstand ein "bestimmter abgeschlossener Vorgang im…

Einigkeit der Parteien beim Ausbau der Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche Knapp vor Ende des ersten langen Nationalratssitzungstages in dieser Woche befassten sich die Abgeordneten noch mit Vorlagen aus dem Ausschuss für Familie und Jugend. Während die Debatte über den Sektenbericht, an dem die Freiheitlichen erneut Kritik übten, kontrovers verlief, sprachen sich alle Fraktionen für eine Verstärkung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Kindern und…

Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten einstimmig angenommen Keine Mehrheit fanden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Anträge der FPÖ zum Thema Migration. Diese zielten darauf ab, Österreich als Zielland für Migrant:innen unattraktiv zu machen. Vertreter:innen der übrigen Parlamentsfraktionen verwiesen auf bereits gesetzte Maßnahmen in der Asylpolitik und begründeten die Ablehnung der FPÖ-Anträge unter anderem mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Sie meinten…

FPÖ, Grüne und zwei NEOS-Abgeordnete lehnen Regierungsvorlage ab Die intensive Debatte über den Vorstoß der Regierung für eine Messenger-Überwachung setzte sich heute im Nationalrat fort. Damit soll die Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe ermöglicht werden. Weiterhin ablehnend zu dem Vorschlag äußerten sich die Mandatar:innen der FPÖ und Grünen. Sie warnten vor den Missbrauchsmöglichkeiten durch die…

Platzverbot am Ballhausplatz aufgrund paralleler Veranstaltung Aufgrund einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung wird während des morgigen Besuchs des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder bei Bundeskanzler Christian Stocker voraussichtlich ab 9.00 Uhr ein Platzverbot am Ballhausplatz bestehen. Ein garantierter Zugang für Medienschaffende zum Bundeskanzleramt erfolgt daher über die Löwelstraße. Bitte beachten Sie die Hinweise der Sicherheitsbehörden am Ballhausplatz. Ein Befahren…

Österr. Wirtschaftsdelegation will historisch gute Beziehungen nutzen und Know-How aktiv einbringen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wird am 10. und 11. Juli 2025 in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker an der Ukraine Recovery Conference (URC) in Rom teilnehmen. Die Konferenz bringt über 70 internationale Delegationen zusammen – darunter rund 20 Staats- und Regierungschefs – und setzt damit ein klares Signal für die internationale Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine. Im Rahmen…

Gewerkschaft fordert Umsetzung auch für Gemeindebedienstete Erstmals gibt es in Österreich eine gesetzlich verankerte Hitzeschutzverordnung: Die younion _ Die Daseinsgewerkschaft begrüßt dieses neue Regelwerk als entscheidenden Schritt zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten, die im Freien arbeiten. Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für Beschäftigte und klare Vorgaben für Arbeitgeber:innen. SCHUTZ FÜR ALLE, DIE DRAUSSEN ARBEITEN Christian Meidlinger, Vorsitzender…

Setzen „sicherheitspolitischen Meilenstein“ – Ablehnung der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne „gegen Sicherheitsinteressen unseres Landes“ „Wir geben den Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente zum Schutz Österreichs in die Hand. Die heute zum Beschluss stehenden Maßnahmen zur Gefährderüberwachung sind ein sicherheitspolitischer Meilenstein“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, „und…

Kinder in Österreich effektiv vor Gewalt und Missbrauch schützen Im Rahmen des Themenschwerpunkts „Kinderschutz“ gestaltete der Österreichische Familienbund Intensiv-Workshops in Linz und St. Pölten. Personal aus dem Bereich der Kindergärten, der schulischen Nachmittagsbetreuung, den Gemeindeebenen, dem Ehrenamt und Ferienbetreuung sowie Eltern folgten der Einladung. Die fachlichen Inputs für die Workshops gaben: in Linz DSA Sabine Jungwirth (OÖ Familienbund) sowie Mag. (FH) Christian Nobis und Mag. Petra…

Die Überwachung von 25 bis 30 Gefährdern pro Jahr zu skandalisieren ist unverantwortlich “Das Prinzip Hoffnung ist keine Terrorabwehr. Genau darauf scheinen sich Grüne und FPÖ aber bedingungslos zu verlassen. Von beiden wird die Gefährderüberwachung pausenlos skandalisiert – ohne aber selbst einen Plan vorzulegen, wie man Terror in Österreich künftig effektiv verhindern kann. Ginge es nach den Oppositionsparteien, wären wir Hinweisen aus dem Ausland auf Gedeih und Verderb ausgeliefert – obwohl diese meist…