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Christian

FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Kanzler Nehammer steht zu staatsfeindlichen Aussagen Sobotkas

Wien (OTS) - „Da steckt die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf, täglich kommen neue Skandale ans Licht, dann kommt als Draufgabe quasi, der Sager des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, dass es einer Ausschaltung des Parlaments, analog zu 1933, gleichkomme, wenn er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss abgeben würde. Es ist einfach nur mehr grauslig und skandalös, was die Schwarzen hier abliefern. Dazu passt auch noch perfekt, dass Sobotka den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Befreiung Österreich vom

Verdacht: Hat Ärztekammerpräsident Szekeres seinen zweiten Doktortitel (PhD) ohne adäquate Leistung erhalten?

Elf Arbeiten kopiert und zusammengeheftet. Nur vier von Szekeres als Erstautor, davon zwei Reviews. MFG-Ärzte veranlassen Überprüfung durch renommierte Universität. Wien, Trnava (OTS) - Gerne verweist Ärztekammerpräsident Szekeres auf Experten und „die Wissenschaft“, wenn es um die Diskussion zur Impfpflicht oder zu Impfschäden geht. Viele kritische Arztkollegen wurden so mundtot gemacht oder haben gar ein Disziplinarverfahren aufgebürdet bekommen, da ihr wissenschaftlicher Zugang in Zweifel gestellt

FPÖ – Hafenecker: Sobotka nach kruden historischen Vergleichen als U-Ausschuss-Vorsitzender nun endgültig untragbar!

Wien (OTS) - „Nach diesen kruden historischen Vergleichen ist ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka nun endgültig als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Er muss im Interesse der Würde des Hohen Hauses den Vorsitz abgeben und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures soll den Ausschussvorsitz übernehmen.“ Mit diesen Worten kommentiert heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte über unangemessene historische Aussagen von Sobotka.

SPÖ-Deutsch: Nehammer muss dafür sorgen, dass Ex-Kanzler Schüssel russischen Öl-Giganten verlässt

Nehammer-ÖVP völlig unglaubwürdig, solange Schüssel Geschäfte mit Oligarchen-Konzern macht Wien (OTS/SK) - "Der ehemalige ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel denkt nicht daran, aus dem Aufsichtsrat des russischen Mineralölgiganten Lukoil auszusteigen. Schüssel hat in der ÖVP nach wie vor großen Einfluss. Solange er weiter lukrative Geschäfte mit russischen Oligarchen macht, unterläuft er damit Nehammers Solidaritätsbekundungen mit der ukrainischen Bevölkerung. Nehammer ist aufgefordert, Schüssel

SPÖ-Deutsch: Angst vor U-Ausschuss lässt ÖVP wild um sich schlagen

Wien (OTS/SK) - „Nach der erfolglosen Realitätsumkehrung, in den Beinschab-Aussagen eine Entlastung von Ex-Kanzler Kurz hinein zu phantasieren, kommt nun das wilde Um-sich-Schlagen nach dem klassischen ÖVP-Muster ‚tricksen, tarnen, täuschen‘. Wenn der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht, wird wild um sich geschlagen und angepatzt - reines Ablenkungsmanöver“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fest. „Seitdem das medial bekannt gewordene Einvernahme-Protokoll der Meinungsforscherin Beinschab die ÖVP schwer

Erster Erfolg für NÖ Parkpickerl-Maßnahmenpaket

Land Niederösterreich reagiert mit Zusatzbestellungen im Busverkehr auf die absehbar steigende ÖV-Nachfrage St. Pölten (OTS/NLK) - Mit 1. März 2022 gilt in der Bundeshauptstadt die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Viele Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich müssen daher ihre täglichen Wege neu denken und organisieren. Deshalb reagierte das Land Niederösterreich unter anderem mit einer umfassenden Informationskampagne (www.wienpendeln.at) und organisiert zusätzliche ÖV-Verbindungen auf

Europe For Freedom versus Freedom Day

Am Sonntag, den 27.2.2022 rufen die Organisatorinnen zu einer Kundgebung um 11.30 Uhr am Heldenplatz in Wien mit anschließendem Spaziergang auf der Wiener Ringstraße auf. Wien (OTS) - Der von der Regierung als Mogelpackung verlautbarte Freedom Day, hat bei näherem Hinsehen nämlich überhaupt nichts mit Freiheit zu tun. Das COVID-19-Impfpflichtgesetz wurde nicht aufgehoben. Lediglich ein Einfrieren dieses wurde in Aussicht gestellt, dann aber gleich wieder verworfen und die Kontrolle ab Mitte März verkündet.

FPÖ – Ragger zum Ukraine-Konflikt: „Humanitäre Katastrophe für Menschen mit Behinderungen!“

Wien (OTS) - Erschreckende Bilder von Gefechten und vom Leid der Menschen erreichen Österreich aus der Ukraine. Der Konflikt, der Österreich zur Neutralität, aber auch zur humanitären Hilfe verpflichtet, bedeutet für den freiheitlichen Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger vor allem eines: „Wir müssen im Sinne unserer menschlichen Verantwortung denjenigen zur Hilfe eilen, die im aktuellen Chaos dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im Land am meisten ausgesetzt sind; Menschen mit körperlichen und

Die Parlamentswoche vom 28. Februar bis 4. März 2022

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Klimajugendrat, Fachtagung "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" Wien (PK) - Kommende Woche startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Auskunftspersonen. Im Rahmen des Klimajugendrats im Parlament wird der Climate Action Award verliehen. Eine Fachtagung mit österreichischen und europäischen ExpertInnen widmet sich dem Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung. Montag, 28. Februar 2022 17.30 Uhr: Auf Einladung von

„Thema“ am 28. Februar: Krieg in Europa – Angst und Sorge bei den Menschen

Außerdem um 21.10 Uhr in ORF 2: ORF-Osteuropa-Korrespondent Christian Wehrschütz im Porträt Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 28. Februar 2022, um 21.10 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Krieg in Europa – Angst und Sorge bei den Menschen Am Morgen des 24. Februar hat Wladimir Putin seine Streitkräfte angewiesen, die Ukraine anzugreifen. Es gibt wieder Krieg auf europäischem Boden. „Thema“ trifft Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind, und beleuchtet die