Christian

Wien (OTS/FCG) - Für den kommenden Sonntag haben sich die Sozialpartner auf eine einmalige Öffnung jener Handelsbetriebe verständigt, die vom neuerlichen Lockdown schwer getroffen wurden. „Wieder einmal beweist die Gewerkschaft Weitsicht und Unterstützung in schwierigen Zeiten. Ein Indiz, dass wir das Motto „Wir lassen in dieser Krise niemanden zurück“ verstanden haben und leben“, so der Wiener FCG/GPA Vorsitzende Peter Gattinger. „Wir erwarten uns jedoch jetzt von der Wirtschaft und deren Vertretern, dass diese ihr…

Höhere Zuverdienstgrenze für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, Vereinfachungen bei Familienbeihilfe Wien (PK) - Zum Abschluss seiner letzten Plenarwoche im heurigen Jahre fasste der Nationalrat mehrere Beschlüsse, die sich im kommenden Jahr positiv auf die finanzielle Situation von KünstlerInnen sowie von BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld auswirken sollen. Mit der einstimmigen Zustimmung zu zwei Initiativanträgen der Koalition wurde sichergestellt, dass die Hilfen der COVID-19-Fonds für…

Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen Wien (PK) - Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld sowie eine Verbesserung der Lizenzierungspraxis und Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten zum Ziel. Die Abgeordneten sprachen sich in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich für die neuen Regelungen aus. Einhellig fiel die Abstimmung zur Valorisierung von…

Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen Wien (PK) - Mehrheitlich hat sich der Nationalrat in der heutigen Sitzung für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde. Mitbeschlossen wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der Klarstellungen zu einigen Punkten enthält. Zugleich werde ein massiver Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg gebracht und es seien 205 Mio. € zur…

Ausgabe vom 17. Dezember 2021 Linz (OTS) - In der Corona-Krise zeigt sich deutlich, dass es der EU mitunter schwerfällt, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsame, für alle gleichermaßen geltende Regeln – etwa im Bereich des Reisens – festzulegen. Das gilt freilich auch abseits des Coronavirus. Immer wieder fällt auf, dass auf EU-Ebene mitunter Details geregelt werden, die keiner einheitlichen Regelung bedürfen würden. Bei vergleichsweise wichtigen Themen hingegen gibt es keine gemeinsame Sprachregelung,…

Umsetzung von EU-Richtlinien bei Binnenschifffahrt und im Eisenbahnbereich Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte in seiner heutigen Plenarsitzung den Bericht zum ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2022 bis 2027. Grünes Licht gab es zudem für die damit in Zusammenhang stehenden budgetären Vorbelastungen für die Finanzjahre 2022 bis 2027 im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. €. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sprach vom "größten Bahnausbauprogramm der Republik", das zum Ziel der Klimaneutralität beitrage.…

Sichert den Exekutivstatus ab – Berufsbild mit dem des Polizisten sehr ähnlich Wien (OTS) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, selbst Justizwache-Beamter, appellierte heute an Justizministerin Zadic, die von ihm beantragte Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei ernsthaft in Erwägung zu ziehen. „Der Begriff ‚Polizei‘ ist ein äußeres Zeichen dafür, dass es sich um einen Exekutivkörper handelt und dieser Status auch abgesichert wird“, so Lausch. Darüber hinaus würden sich die Berufsbilder…

Klares Vorgehen von Finanzminister Brunner begrüßenswert, um Mängel im System des Finanzministeriums konsequent zu beseitigen Wien (OTS) - „Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt. Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel.…

Kino- und Kulturbetriebe sowie Schausteller appellieren nachzubessern Wien (OTS) - „Nach mehr als 6 Monaten Lockdown und ohne Möglichkeit Geld zu verdienen und somit überhaupt von der reduzierten Mehrwertsteuer zu profitieren, ist mit dem heute beschlossenen Ende des reduzierten USt.-Satzes ab 1.1.2022 eine große Chance vergeben worden, dass die Kino- Kultur- und Vergnügungsbetriebe aus eigener Kraft aus der Krise kommen“, sagt Christian Dörfler, Obmann der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in der…

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter aufdecken und schwarzen Sumpf trockenlegen Wien (OTS) - „Es wird immer offensichtlicher, warum Sebastian Kurz und Gernot Blümel vor rund zwei Wochen endgültig ihre Posten räumen mussten. Die Faktenlast dafür, dass die türkise Familie unter Missbrauch von Steuergeldern, der Manipulation von Umfragen und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption die Übernahme der ÖVP sowie der Republik durchgezogen hat, ist erdrückend“, kommentierte NAbg.…