Christian

Meinen es Mikl-Leitner, Ottenschläger & Co mit Pochen auf Lobau-Tunnel ernst, müssen sie zustimmen, alles andere würde sie als üble Pharisäer entlarven Wien (OTS) - „Diese Ministeranklage ist die Nagelprobe für die ÖVP: Wollen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Verkehrssprecher Ottenschläger, die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten aus Wien sowie Niederösterreich mit ihrem Drängen auf die Errichtung des S1-Lückenschlusses und des Lobau-Tunnels unter Verweis auf das Bundesstraßengesetz ernst genommen…

Teuerungsausgleich und weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wien (PK) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Nationalrat heute zahlreiche Maßnahmen verlängert. So wurde etwa die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, der Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie der Freistellung von ungeimpften Schwangeren bis Ende März 2022 beschlossen. Für Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, gibt es einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €. Der…

Christian Moritz: "Indoor und Outdoor Sportmöglichkeiten an 365 Tagen im Jahr sind in der Leopoldstadt bald wieder möglich" Wien (OTS) - Da die Sport & Fun Halle am alten Standort dem Fernbusterminal weichen muss, war lange Zeit nicht klar ob es künftig einen Ersatz im zweiten Bezirk geben wird. Christian Moritz: „Wir haben uns immer dafür eingesetzt und freuen uns, dass es gelungen ist, die Sport & Fun Halle im Bezirk zu halten und begrüßen den neuen Standort. Er ist niederschwellig zugänglich,…

Stellungnahmen können bis 21. Jänner abgegeben werden Wien (PK) - Ein 5-Parteien-Antrag zur Anpassung der Sonderregelungen im Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus wird einer Ausschussbegutachtung unterzogen. Darüber stellten die Abgeordneten im Innenausschuss, der heute zu diesem Zweck zusammentrat, das Einvernehmen her. So sollen gemäß einstimmigem Beschluss bis zum 21. Jänner 2022 Stellungnahmen zur Gesetzesänderung in der Parlamentsdirektion einlangen. Dazu…

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger hat heute im Parlament das Thema der Integration von Menschen mit Vermittlungseinschränkungen aufgegriffen. Von Bundesseite sollen zwei Millionen Euro in Projekte fließen, mit deren Hilfe Menschen mit psychischen oder physischen Handicaps besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ragger: „Diese zwei Millionen sind zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber zumindest ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Ragger erinnerte an seine…

„Beugehaft hat nichts mit Impfpflicht zu tun“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits hat die FPÖ im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag scharf kritisiert. Die Aussagen einiger FPÖ-Abgeordneten zur Beugehaft bezeichnete er als verantwortungslos und fahrlässig, weil sie die Beugehaft wider besseres Wissen mit der Impfpflicht in Verbindung brachten. „Um es klar auszusprechen: Die Beugehaft hat nichts mit der Impfpflicht zu tun; mit dieser Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz setzt man…

Deutliche Kritik an Verunsicherungspolitik der Freiheitlichen in der Frage der Impfpflicht Wien (PK) - Die Verlängerung diverser Corona-Sonderregelungen sowie die Schaffung einer rechtskonformen Lösung für die Beugehaft, die in ihrer bisherigen Form vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, standen im Mittelpunkt der weiteren Beratungen der heutigen Nationalratssitzung. Durch die - mehrheitlich beschlossene -Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist nun gewährleistet, dass die Beugehaft…

Aus für wichtige und im Bundesstraßengesetz fixierte Straßenbauprojekte wie Lobau-Tunnel oder S34 stellt klaren Gesetzesbruch dar, der nicht hingenommen werden darf Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung bringt die FPÖ einen Antrag auf Ministeranklage gegen die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein. Grund dafür ist der von ihr angeordnete Stopp wichtiger Straßenbauprojekte, welcher gesetzeswidrig sei. „Ob Lückenschluss der S1 und Lobau-Tunnel, die Errichtung der Traisental Schnellstraße…

Aktuell sind in Österreich rund 1,5 Millionen Menschen von Armut und Ausgrenzung bedroht. Ein Fünftel davon sind Kinder. Alexandra Gruber, Geschäftsführerin Wiener Tafel: „Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen kann das jährliche Weihnachtsfest im Kreis von Familie und Freunden viel Kraft und Zuversicht schenken. Aber nicht allen Familien in Österreich ist es möglich, ein unbeschwertes Fest zu feiern. Denn sie können sich nicht einmal die einfachen Dinge des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, Hygieneartikel…

Wien (OTS) - Ein behindertenfeindliches Sujet einer großen Supermarktkette wurde vom Österreichischen Werberat als eine bewusste Provokation und als Ethikverstoß eingestuft. In einer Anfragebeantwortung auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Behindertensprechers NAbg. Mag. Christian Ragger bleibt Bundesminister Mückstein eine angebrachte Reaktion schuldig: „Man bleibt irritiert und geschockt zurück, wenn gerade ein grüner Bundesminister sich nicht in der Lage sieht, Diskriminierungen in der Öffentlichkeit…