Justizausschuss befürwortet Verlängerung von Corona-Frist-Regelungen
Beschluss auch über Valorisierung der Mindestversicherungssummen, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt
Wien (PK) - Mit einem Initiativantrag der Koalitionsparteien werden unter anderem verschiedene Corona-Regelungen verlängert, etwa im Zusammenhang mit Anhörungen und virtuellen Versammlungen von Gesellschaften. Der Justizausschuss sprach sich heute mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ dafür aus.
Mit einem Abänderungsantrag werden weitere Fristen für Versammlungen etwa von Vereinen bis Ende Juni 2022!-->!-->!-->…