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Christian

IV zu EU-Rat: Diskussionen rund um ETS gehen in die richtige Richtung

Politischer Vorstoß Österreichs setzt erste Schritte – jetzt braucht es konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Preise und Entlastung der Industrie Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker sowie weiterer europäischer Regierungschefs, den EU-Emissionshandel (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. „Dass die Forderung nach einer Abflachung des derzeitigen Reduktionspfads sowie nach einer Verlängerung kostenloser Zertifikate nun auf höchster Ebene

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung. Zum anderen werden unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet. Wir bitten

Verkehrsausschuss spricht sich mehrheitlich für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit von E-Bikes, E-Scootern und E-Mopeds aus

Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen sollen stärker geahndet werden Die Verkehrssicherheit war ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten des Ausschusses für die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne begrüßten neue Bestimmungen für das Lenken von E-Bikes, E-Scootern und E-Mopeds sowie die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für automationsgestützte Zufahrtskontrollen. Mit der

Verkehrsausschuss: Grünes Licht für Anpassungen zu intelligenten Verkehrssystemen und Notfallbetrieb von Straßentunneln

Forderungen von FPÖ und Grünen zu Bahnhofssicherheit, Flugabgabe, Nachtfahrbeschränkungen, Wunschkennzeichen und Straßenbau vertagt In einem weiteren Teil des heutigen Verkehrsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit zwei Regierungsvorlagen. So wurde die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen einstimmig angenommen. Ebenso befürworteten die Mandatarinnen und Mandatare einstimmig Vorsorgeregelungen für einen Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen wie Blackouts.

Konzertveranstaltungen in Niederösterreich

Vom Swing Manouche all’Italiana bis zu Frühlingsgefühlen Am Mittwoch, 25. März, spielt das Maurizio Geri Swingtett ab 20 Uhr im Cinema Paradiso St. Pölten Swing Manouche all‘Italiana im Stil Django Reinhardts. Nähere Informationen und Karten unter 02742/21400 und www.cinema-paradiso.at/st-poelten. Am Mittwoch, 25. März, präsentieren auch fünf junge, mit dem Stipendienprogramm „MUSIC4Kids“ geförderte Musiker und Musikerinnen der Musikschule Krems ab 18 Uhr im Konzertsaal der Musikschule Krems ihr Können.

Plenarwoche mit Erklärung der Bundesregierung, Spritpreisbremse und StVO-Novelle

Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt Sitzungsprogramm In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. Der Fahrplan wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt. Am Montag wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ab 12 Uhr eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den

Stadt Wien ehrt Grafikdesigner, Typografen und Künstler Stefan Sagmeister

Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler verlieh Stefan Sagmeister das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat am Donnerstag im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses den international gefeierten Grafikdesigner, Typografen und Künstler Stefan Sagmeister mit dem Goldenen Verdienstzeichen des Landes Wien ausgezeichnet. Die Verleihung erfolgte im Namen des Bürgermeisters Michael Ludwig. Neben vielen Freund*innen und Familienmitgliedern nahmen

Gemeinnütziger Wohnbau in Niederösterreich

Präsentation der Studie „Gemeinnütziger Wohnbau in Niederösterreich“: Ökonomische Effekte und ökonomische Wirkungen unterschiedlicher Ansätze für leistbares Wohnen. PK GEMEINNÜTZIGER WOHNBAU IN NIEDERÖSTERREICH Präsentation der Studie mit Obmann Christian Rädler/GBV Landesgruppe NÖ, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister/NÖ Landesregierung und Mag. Dr. Wolfgang Schwarzbauer/Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft, Eco Austria DATUM: 23.03.2026, 10:00 Uhr ART: Pressetermine

Marchetti: „Blaue Kräfte bleiben ihrer Linie treu: aus Prinzip dagegen“

FPÖ zwischen heuchlerischem Patriotismus und Freundschaften, die Österreich gefährden „Ausgerechnet die FPÖ, die sich selbst immer dann aus der Verantwortung stiehlt, wenn es darum geht, etwas zu bewegen, stellt sich nun gegen die Spritpreisbremse von Bundeskanzler Christian Stocker. Und statt selbst Lösungen für die steigenden Spritpreise anzubieten, errichtet die Kickl-FPÖ einmal mehr eine Mauer. Ein Anpacken, wenn es ernst wird, gibt es in den blauen Reihen einfach nicht, aber das ist auch nicht

Sichere Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich bringt 422 Millionen Euro Bruttowertschöpfung

ECONOMICA-STUDIE BELEGT: DAS PARTNERPROJEKT SICHERE STROMVERSORGUNG ZENTRALRAUM OBERÖSTERREICH VON AUSTRIAN POWER GRID AG (APG), NETZ OBERÖSTERREICH GMBH (NETZ OÖ) UND LINZ NETZ GMBH (LINZ NETZ) SICHERT RUND 4.400 JAHRESARBEITSPLÄTZE UND LÖST 422 MILLIONEN EURO BRUTTOWERTSCHÖPFUNG IN ÖSTERREICH AUS. Gemeinsam investieren APG, Netz OÖ und Linz Netz rund 800 Millionen Euro in das seit 2024 in Umsetzung befindliche Partnerprojekt Zentralraum Oberösterreich. Das Vorhaben umfasst einen neuen 220-kV-Versorgungsring,