Christian

Geschäftsordnungsausschuss vertagt Beratungen, schickt aber zwei Gesetzesnovellen zum Thema Informationsfreiheit ins Plenum Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ aufgenommen. Mit dem sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wollen die Freiheitlichen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und zum anderen den behördlichen Umgang mit…

Mehr Geld für Bildung - trotz Sparmaßnahmen Am heutigen zweiten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stellte das Bildungsbudget einen Schwerpunkt dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd. Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ…

Große Ehre für Christian Grünbart, Geschäftsführer & Miteigentümer des Hotel AVIVA****s make friends: Er wurde als Ehrenträger im oberösterreichischen Tourismus ausgezeichnet. Alle paar Jahre werden besondere und verdienstvolle Leistungen für den Tourismus vom Land OÖ gewürdigt – heuer wurden insgesamt 26 Ehrenträger ausgezeichnet, darunter 10 Hoteliers. Die übrigen Auszeichnungen gingen an Vertreterinnen und Vertreter aus Organisationen, Gastronomiebetrieben und Kultureinrichtungen. Mit dieser Ehrung…

München (ots) * Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt zwei prestigeträchtige Advanced Grants an LMU-Forschende. * Erfolgreich waren Projekte von Prof. Dr. Albrecht Schmidt in der Informatik und Prof. Dr. Christian Weber in der Medizin. * Die mit je bis zu 2,5 Millionen Euro dotierten Grants gehören zu den angesehensten Forschungsförderungen in Europa. Der Informatiker Albrecht Schmidt und der Mediziner Christian Weber werden vom Europäischen Forschungsrat (ERC) mit einem Advanced Grant ausgezeichnet. Für…

Globale Umbrüche und deren Folgen für Europas Resilienz im Fokus einer hochkarätigen Diskussion von Europäischer Bewegung Österreich (EBÖ) und Vertretung der EU-Kommission Die Europäische Union muss angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen und des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu ausrichten und eigenständiger gestalten. Das war der Tenor der Veranstaltung „Eine neue Ära für die europäische Sicherheit und Verteidigung“ der…

Die Häuser zum Leben heißen den Sommer willkommen – und setzen gleichzeitig Maßnahmen um gut durch die heißen Tage zu kommen: Kühle, Kultur und Klima-Kompetenz. 17. Juni 2025 – Der Sommer ist da, die Temperaturen steigen – und mit ihnen auch die Herausforderungen für ältere Menschen an besonderen Hitzetagen Abkühlung zu finden. Die Häuser zum Leben und Pensionist*innenklubs für die Stadt Wien sorgen mit baulichen Maßnahmen, kühlenden Angeboten im Alltag und abwechslungsreichem Sommerprogramm für Abkühlung,…

Budgetverhandlungen werden am Dienstag fortgesetzt, Schlussabstimmungen für Mittwochabend anberaumt Am Schluss des intensiven Sitzungstags im Nationalrat am Montag standen im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget 2025 und 2026 die Kapitel Wirtschaft, Energie, Tourismus sowie Wirtschaftsforschung auf dem Programm. Die Beratungen über das Doppelbudget werden am Dienstag und am Mittwoch fortgesetzt. Die Schlussabstimmungen sind für Mittwochabend anberaumt. Auch über die im Zuge der Debatte von FPÖ…

Nationalrat debattiert Budget für innere Angelegenheiten Für die Innere Sicherheit sind laut Bundesvoranschlag 2025 Ausgaben in der Höhe von rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für das Jahr 2026 rund 4,14 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 3,6 % ,was der Budgetdienst des Parlaments insbesondere auf höhere Personalkosten zurückführt. Die Einführung eines neuen Dienstzeitmodells soll künftig zu einer effizienteren Dienstzeitplanung führen.…

FPÖ übt Kritik an der Erhöhung der Gerichtsgebühren, Grüne fordern Wahrung der Europäischen Menschenrechtskonvention Kurz vor ein Uhr morgens endeten im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Es galt bei der Budgeterstellung einen Balanceakt zu bewältigen, sagte Justizministerin Anna Sporrer und betonte, dass die Justiz ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, aber weiterhin "auf einem soliden Fundament" stehen würde. So gebe es keine Einschnitte beim Personal - vor dem…

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…