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Obwohl der Arzt aktuell nur in vier Justizanstalten tätig ist, werden die Kosten nicht bekanntgegeben Wien (OTS) - Mittels parlamentarischer Anfrage wollte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch von Justizministerin Zadic wissen, warum angeordnete ärztliche Untersuchungen nach §52 BDG 1979 für Justizwachebedienstete nicht mehr vom Polizeilichen Dienst gemacht werden. In ihrer aktuell eingetroffenen Beantwortung begründete Zadic dies damit, dass die Generaldirektion für den Strafvollzug und den…

Parlamentspräsident lädt zu einem als Podiumsdiskussion getarnten Entlastungsangriff für das „türkise System“ Wien (OTS) - Der im kommenden Jahr beginnende parlamentarische ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wirft seine Schatten voraus. Angesichts der wöchentlich aufpoppenden neuen Berichte und Textnachrichten aus dem Sektor der ÖVP sehe sich offenbar ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka dazu veranlasst, sich schützend vor dieses „türkise System“ zu werfen, mutmaßt der freiheitliche…

Superreiche und ÖVP-Vertraute können es sich richten, hart arbeitende Bevölkerung bleibt auf der Strecke Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, mit Blick auf die Causa Wolf/Schmid scharfe Kritik an der verfehlten und ungerechten Politik der ÖVP geübt. „Die Vorgänge rund um den mutmaßlichen Steuernachlass für ÖVP-Unterstützer Wolf erhärten nicht nur den gegen die ÖVP erhobenen Verdacht von gekaufter Politik, sondern zeigen ganz deutlich, für wen die ÖVP Politik…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger machte auf das große Engagement von gemeinnützigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2021 aufmerksam und bedankte sich für deren unerlässliche Arbeit. „Einen herzlichen Dank entrichte ich allen Vereinen und Hilfsorganisationen des Landes, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz Großartiges für unsere Mitmenschen geleistet haben. Als Abgeordneter stehe ich in ihrer Schuld, weil die Politik den Herausforderungen in der Umsetzung…

Am 20. und 21. Dezember hieß es für die Band OPUS das letzte Mal „Tonight at the Opera“. Die Benefizshows spielten erneut Spenden für Bildungsprojekte ein. Wien (OTS) - Ein letztes Mal luden Opus am 20. und 21. Dezember zu „Tonight at the Opera“ in die Grazer Oper. Mit den fulminanten Abschiedsshows begeisterte die Band nicht nur die Fans, sondern sammelte bis zu guter Letzt Spenden für den guten Zweck. Insgesamt 31.000 Euro erspielte die Kultband, womit abermals der Bau von Schulen in Äthiopien…

Wien (OTS) - Der Abgeordnete und Rechtsanwalt Mag. Christian Ragger betreut als Jurist die freiheitliche Kampagne (http://www.impfzwang.at) und konfrontiert den Gesundheitsminister in einer umfassenden parlamentarischen Anfrage mit den rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Impfzwangs. „Der Entwurf für das Impfpflichtgesetz ist lückenhaft und spart alle relevanten Felder der Zivilentwicklung aus. Herr Bundesminister Mückstein, wir wollen von Ihnen wissen, welche konkreten Ziele Sie damit verfolgen, dass…

Regierung ist nicht für die Menschen da, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten, sondern nur für die Superreichen, ihre Großspender und Großkonzerne Wien (OTS/SK) - Die heute, Mittwoch, bekanntgewordenen Skandal-Chats aus dem Finanzministerium machen einmal mehr sprachlos. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich angesichts der „moralischen Verlotterung der ÖVP“ schockiert: „Die neuen Chats aus dem Finanzministerium sind der absolute Tiefpunkt der türkisen Truppe und belegen schwarz auf…

„Du bist die Hure der Reichen“ – welche Rolle spielte der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer? Wien (OTS) - „Die heute bekannt gewordenen Chat-Protokolle um den vermeintlichen Steuerskandal rund um den ÖVP-nahen Industriellen und Oligarchenfreund Sigi Wolf zeigt einmal mehr das Sittenbild, das in der „neuen“ und in der „alten“ ÖVP offenbar zum guten Umgangston gehört hat. Wer rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz sein soziales und berufliches Netz gespannt hatte, der fiel zumeist auf die finanzielle…

Ab 9.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Feiertags-„matinee“ am Stephanitag, am Sonntag, dem 26. Dezember 2021, um 9.05 Uhr in ORF 2, präsentiert sich ganz im Zeichen der Musik als globale Sprache. Zunächst ist mit der 2015 entstandenen Neuproduktion von Engelbert Humperdincks Märchenoper „Hänsel und Gretel“ aus der Wiener Staatsoper ein Klassiker der Opernliteratur zu sehen. Christian Thielemann dirigierte die zauberhaft-poetische Inszenierung des britischen Regisseurs Adrian Noble. Danach zeigt der mehrfach…

Zwei Plenartage des Bundesrates – Präsentation der neuen Regierungsmitglieder, Abschiedsrede von Präsident Raggl, Aktuelle Stunde mit BM Schramböck Wien (OTS) - Zwei Tage lang tagt der Bundesrat in der Weihnachtswoche, um wichtige Gesetze noch vor dem Jahreswechsel beschließen zu können. Zu Beginn des heutigen Tages hielt der amtierende und mit Jahresende scheidende Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl nach sechs Monaten Präsidentschaft seine Abschiedsrede. Nach dem Bundesland Tirol wird mit 1. Jänner 2022…