Dienstrecht: Verfassungsausschuss schickt Anpassungen ins Plenum
FPÖ-Anträge zum Dienstrecht und zum Impfthema abgelehnt
Wien (PK) - Einen Initiativantrag der Koalitionsparteien für eine "2. Dienstrechtsnovelle 2021" mit kleineren Anpassungen schickten ÖVP, SPÖ und Grüne heute aus dem Verfassungsausschuss ins Nationalratsplenum. Die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst seien noch im Laufen, berichtete dazu Vizekanzler Werner Kogler. Im Hinblick auf das Prozedere seit vielen Jahren, die Ergebnisse dann noch in den Antrag einzuarbeiten, gebe es von beiden!-->!-->!-->…