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Verhinderung der Ministerin wegen zweitägiger Heimreise von der Weltklimakonferenz ist Ausdruck reinster Showpolitik Wien (OTS) - Als „völlig inakzeptable Missachtung des Parlaments“ kritisierten FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch und NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, FPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung, die heutige Abwesenheit von grüner Verkehrsministerin Gewessler in der Budgetausschusssitzung zu den Bereichen…

Ausschuss hat bis 9. Dezember Zeit für Bericht an den Nationalrat Wien (PK) - Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS aufgenommen, zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Beschluss zum sogenannten " ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss " wurde noch nicht gefasst, vielmehr ging es heute um die Wahrung der Frist zur Aufnahme der Beratungen im Ausschuss. Kritik kam seitens der drei…

Wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss agiert der ÖVP-Nationalratspräsident als ,Soboteur´ im Dienste der Vertuschungstaktik des türkisen Systems Wien (OTS) - „Die skandalgebeutelte ÖVP setzt wie schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch jetzt wieder auf Verzögerungstaktik, da sie offenbar jegliche Aufklärung fürchtet, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser“, kritisierte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutige Vertagung des für die Einsetzung des…

Verschlafener Sommer, Kurz-Fake-News vom Ende der Pandemie und verantwortungslose türkis-grüne Chaospolitik rächen sich bitter Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, seine Kritik am „katastrophalen Corona-Management der Regierung“ erneuert. „Die SPÖ hat immer wieder an die Regierung appelliert, endlich für ein funktionierendes Corona-Management mit Klarheit, Voraussicht und Planbarkeit zu sorgen. Und wir haben wiederholt vor einem Verschlafen des Sommers und einer…

Vom Mödlinger Künstlerbund bis zur ecoart im Palais Niederösterreich St.Pölten (OTS) - Morgen, Donnerstag, 11. November, wird um 19 Uhr in der Kunststation Mödling die Jahresausstellung „schwarz-weiß“ des Mödlinger Künstlerbundes eröffnet. Zu sehen sind die Arbeiten von Marc Andey-Trefny, Christian Beham, Linde Brodner, Karl Grabner, Veronika Matzner, Eva Meloun, Gabriele Oberleitner, Sigrid Ofner, Ursula Olbert, Brigitte Petry, Oswald Scherbaum, Gerhard Sit, Daniel Sommergruber, Franz Täubler, Christa…

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch: „Mit Otto Pendl verlieren wir unermüdlichen Mitstreiter für soziale Gerechtigkeit“ Wien (OTS/SK) - Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister und geschäftsführenden Vizepräsidenten des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Otto Pendl, der heute, Mittwoch, im Alter von 70 Jahren verstorben ist. „Mit Otto Pendl verlieren wir einen engagierten Sozialdemokraten, der sich in allen seinen Funktionen…

Innenminister Nehammer beruft sich im Budgetausschuss auf "normative Kraft des Faktischen" Wien (PK) - Gemäß Bundesvoranschlag für das Jahr 2022 (BVA) sind für das Innenressort Auszahlungen in der Höhe von rund 3,2 Mrd. € vorgesehen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 73,7 Mio € bzw. 2,3% bedeutet, obwohl die 2021 noch enthaltenen 13,9 Mio. € an Mitteln für die Krisenbewältigung nun nicht mehr budgetiert sind. Zurückzuführen ist diese Erhöhung unter anderem auf das Antiterrorpaket (60 Mio. €)…

Innsbruck (OTS) - Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko setzt im Streit mit der EU auf Eskalation und schleust Tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze. Ein Angriff auf Europas weiche Flanke. Tausende Flüchtlinge belagern die polnische EU-Außengrenze zu Belarus. Verzweifelte Menschen – darunter viele Kinder – sind im Niemandsland zwischen Polen und Belarus gestrandet, bei eisigen Temperaturen. Es fehlt an Nahrung, Hygieneartikeln, an allem. Der Weg in die EU ist durch…

Sensation in Hietzing! Einer der bedeutendsten österreichischen und internationalen Künstler Christian Ludwig Attersee gestaltet Parkbank im 13. Wiener Bezirk. Wien (OTS) - Der Hietzinger Streckerpark wird immer bunter: Denn seine Bänke wurden durch die Aktion „BenchMarking – Colours of Love“ von Hietzinger AnrainerInnen, KünstlerInnen und Kindern bemalt. Die Idee dahinter ist es, den öffentlichen Raum gemeinsam neuzugestalten. Das Projekt bezieht dabei die Menschen direkt mit ein, ihr direktes Umfeld…

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) - "Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen", so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen -also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit - daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen…