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Christian

SPÖ-Bildung: Sozialdemokratische Bildungsarbeit wirkt! 9 Absolvent*innen der Wiener Parteischule im Wiener Gemeinderat und Landtag

Schmid/Markytan: Entwicklung zeigt, wie wichtig fundierte politische Bildung für demokratische und engagierte Politik ist Mit Christian Deutsch, Marcus Schober, Marcus Gremel, Ewa Samel, Benjamin Schulz, Thomas Mader, Alice Seidl, Alexander Ackerl und Denis Šakić sind gleich neun Absolvent*innen der Wiener Parteischule im Wiener Gemeinderat und Landtag vertreten. Die SPÖ-Bildungsorganisation ist erfreut über diese Entwicklung und betont, wie wichtig politische Bildung ist: „Neun Absolvent*innen der Wiener

Volkspartei gratuliert Sophia Kircher zur Wahl zur YEPP-Präsidentin

„Starke Stimme für die junge Generation Europas“ – Österreichische Volkspartei gratuliert herzlich Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker und Generalsekretär Nico Marchetti gratulieren der Tiroler Europaabgeordneten und Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Sophia Kircher herzlich zu ihrer Wahl als Präsidentin der Youth of the European People’s Party (YEPP), der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP). Die YEPP vereint über 50 Jugendorganisationen aus 40 Ländern Europas und

Egger: „Reform der ORF-Haushaltsabgabe entlastet unsere Unternehmerinnen und Unternehmer“

Die Schaffung wichtiger regionaler Arbeitsplätze darf nicht zu Mehrbelastung für Unternehmen führen „Die Reform der ORF-Haushaltsabgabe entlastet unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Die bislang gültigen Bestimmungen haben zu der regelrecht seltsamen Situation geführt, dass ein und dasselbe Unternehmen mit mehreren Niederlassungen die Haushaltsabgabe für jede Filiale eigens abführen muss. Die Einigung der Bundesregierung, diesen Umstand zu reparieren, ist nur zu begrüßen. Dadurch werden gerade die

ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss könnte vor VfGH kommen

FPÖ hält Veto des Geschäftsordnungsausschusses zum Teil für "hanebüchen" Öffentlich hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bereits angekündigt, das Veto des Geschäftsordnungsausschusses gegen den "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" beim VfGH anzufechten. Das wurde von Seiten der Freiheitlichen bei der heutigen Debatte im Nationalrat über den Bericht des GO-Ausschusses zwar nicht bestätigt, FPÖ-Abgeordneter Norbert Nemeth ließ aber keine Zweifel daran, dass seine Partei die Blockade für

Meinl-Reisinger sieht „kleines Fenster der Hoffnung“ für Frieden in Nahost

Fragestunde im Nationalrat: Israel, Gaza, Türkei, Ukraine und Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum Am Beginn des letzten Sitzungstages des Nationalrats vor Tagungsende stand Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Lage im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine, die Situation in der Türkei, Energieimporte aus Russland und Prioritäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung aktiver Diplomatie in

Die Parlamentswochen vom 14. Juli bis 5. September 2025

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen beschäftigt sich am Donnerstag der Bundesrat. Der neue Präsident der Länderkammer Peter Samt hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen

Brandweiner: „Keine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters – wir setzen auf Fairness, Eigenverantwortung und neue Modelle“

Teilpension, Reform der Altersteilzeit und Nachhaltigkeitsmechanismus sind die richtigen Antworten für unser Pensionssystem – nicht eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Volle Unterstützung rund um die aktuelle Debatte um eine mögliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erfährt ÖVP-Klubobmann August Wöginger von ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner: „Für uns als ÖAAB ist klar: Es braucht keine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters – sondern Reformen, die das gesamte

Coole Sommer-Stimmung: Networking mit Weitblick beim COPE Rooftop VIP After Work

Beim COPE Rooftop VIP After Work 2025 trafen sich über 200 Gäste aus Wirtschaft, Werbung und Marketing zu entspannten Gesprächen, Networking und einem Ausblick auf die Zukunft. 20 GRAD, ABER 100 % SOMMERFEELING: ÖSTERREICHS FÜHRENDE CONTENT-MARKETING-AGENTUR UND REICHWEITENSTÄRKSTER ONLINE-VERMARKTER LUD ZUM LEGENDÄREN COPE ROOFTOP VIP AFTER WORK ÜBER DEN DÄCHERN WIENS IM DACHBODEN DES 25HOURS HOTELS. „Ja, heuer war’s weniger heiß – aber umso angenehmer war die Atmosphäre: entspannt, persönlich, direkt.

Nationalrat beschließt Eheverbot für Unter-18-Jährige

Unaufgeforderte Übermittlung von Dick-Pics wird zum Straftatbestand Den Beschluss des Eheverbots für Minderjährige und Verwandte bis zum vierten Grad fasste der Nationalrat heute einstimmig. Alle Fraktionen außer die FPÖ stimmten für die Strafbarkeit von unerwünschten Dick-Pics. Sie bezweifelt, dass das Strafrecht dafür das geeignete Mittel ist. Mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurden außerdem Anpassungen im EU-Strafrecht vorgenommen, damit die europäischen Strafverfolgungsbehörden schneller

Nationalrat: Dringlicher Antrag der Grünen zu deutlicher Verschärfung des Waffengesetzes abgelehnt

Regierungsfraktionen wollen Novelle des Waffengesetzes im Sommer erarbeiten, FPÖ spricht sich gegen generelles Waffenverbot aus Mit einem Dringlichen Antrag setzten sich die Grünen heute im Nationalrat für eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes ein. Habe bisher ein Waffenverbot als Ausnahme gegolten, solle zukünftig der Waffenbesitz die Ausnahme bilden, so die Forderung der kleinsten Oppositionspartei. Die Grünen begründeten dies mit dem starken Anstieg legaler Schusswaffen sowie deren zunehmende