Zadić/Prammer: SPÖ und NEOS knicken vor Alleingang der ÖVP ein
Grüne kündigen Antrag zur EMRK im Nationalrat an
Wien (OTS) — „Gestern haben SPÖ und NEOS sich noch irritiert über den Alleingang von Bundeskanzler Christian Stocker gezeigt, der in einem Schreiben zu einem Aushöhlen der Menschenrechte auf europäischer Ebene aufruft. Heute soll die Angelegenheit laut NEOS-Klubobmann Shetty bereits ‚erledigt‘ sein. Ein solches Einknicken zeigt, wie ernst es NEOS und SPÖ mit den Menschenrechten wirklich ist. Denn der Brief von Kanzler Stocker existiert noch immer, nur das!-->!-->!-->…