Ohoven: Ja zu fairem Wettbewerb, Nein zu Abmahnunwesen
Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesrat erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Der Mittelstand sagt Ja zu fairem Wettbewerb, wendet sich aber entschieden gegen das Abmahnunwesen. Wir begrüßen deshalb das Vorhaben der Bundesregierung, den Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einzudämmen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem jedoch nur unzureichend gerecht. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei Abmahnungen im Bereich!-->…