NEOS zu Präventivhaft: Eingriff in die Grund und Freiheitsrechte ohne rechtliche Begründung
Niki Scherak: „Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke existiert schlichtweg nicht. Die ÖVP soll aufhören, aus einer Tragödie politisches Kapital zu schlagen."
Wien (OTS) - „Nur weil eine Unwahrheit immer wieder stur wiederholt wird, macht sie das nicht wahrer. Das sollte sich die ÖVP endlich einmal zu Herzen nehmen“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak anlässlich der wieder aufgeflammten Diskussion über die Präventivhaft. „Die von der Regierung so oft erwähnte!-->!-->!-->…