FPÖ – Kickl: Sicherungshaft ist längst beschlussfähig
Freiheitliche bieten Verfassungsmehrheit für seriöse und effektive Lösung an
Wien (OTS) - „Wir Freiheitliche nehmen den Bundeskanzler gerne beim Wort, wenn er heute verspricht, dass die Sicherungshaft kommen wird“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Wir haben die dafür nötigen Gesetzesänderungen bereits in der vergangenen Regierung ausgearbeitet und auch mit der ÖVP akkordiert. Der einzige Bremsklotz saß in Person von Josef Moser im Justizministerium. Nachdem er nun ohnedies keine wesentliche Rolle!-->!-->!-->…