Dornbirn

Ex-SPÖ-Kanzler stellt sich gegen Doskozil: "Bestehende Rechtsmöglichkeiten sind ausreichend" Wien (OTS) - In der Debatte über die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagene "Sicherungshaft" nimmt jetzt auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH zum SPÖ-internen Konflikt Stellung: "Ich denke, es ist richtig von Rendi-Wagner, dass sie von Kickl wissen will, was man im bestehenden Rechtsrahmen hätte tun können, um Dornbirn zu verhindern. Das gehört…

Kann nicht sein, dass bei die Freiheit der Menschen einschneidenden Fragen, Bundeskanzler sagt: Darüber rede ich nicht! Ist an politischer Unkultur nicht zu überbieten. Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz, was die Frage einer Sicherungshaft betrifft, übt Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser. „Bei so entscheidenden und die persönlichen Freiheitsrechte einschneidenden Fragen über Kontrollfunktionen, die…

Kickl und Kurz wollen von bisherigen Behördenversagen ablenken Wien (OTS) - Mit der aktuellen Debatten um die sogenannte Sicherungshaft „wollen Innenminister Kickl und mit ihm Bundeskanzler Kurz nichts weiter als vom eigenen Behördenversagen ablenken“, kritisiert heute der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, die Bundesregierung scharf. Der Mord in Dornbirn, der Ausgangspunkt für die Debatte ist, hätte womöglich verhindert worden können, "und zwar, wenn das Innenministerium nicht - entgegen der…

Sicherungshaft ist massiver Eingriff in Freiheits- und Grundrechte – Dornbirn darf sich nicht wiederholen – Regierung liefert keine Antworten auf offene Fragen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, zu der von FPÖ-Innenminister Kickl geforderten Sicherungshaft klargestellt: „Solange nicht alle Fakten zum Mord in Dornbirn auf dem Tisch liegen, stehe ich für Verhandlungen über eine Sicherungshaft nicht zur Verfügung. Wir fordern die Einrichtung einer…

Am 26. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 26. Februar 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Halbe Sache Der geplante halbe Feiertag am Karfreitag wirft viele arbeitsrechtliche Fragen auf, soll aber schon ab heuer gelten. Weder von Arbeitnehmer- noch von Wirtschaftsseite gibt es positive Reaktionen auf diesen „Kompromiss“, wie ihn die Regierung präsentiert hat. Stefan Daubrawa und Helga Lazar haben für den „Report“ recherchiert,…

Wien (OTS) - „Anstatt für den Vollzug der Gesetze zu sorgen, will der Innenminister in unsere Verfassung eingreifen, damit er nach seinem Gutdünken Bevölkerungsgruppen auch ohne Tatverdacht einsperren kann“, kritisiert die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Kickls Aussage, dass hier nicht die Richter an erster Stelle stehen sollten, sondern die Behörden, zeigt deutlich, welches Gedankengut ihn leitet. Am liebsten würde er an den Richtern vorbei selbst entscheiden, wen er einsperrt. Die…

Beate Meinl-Reisinger: „Das vom Innenminister angekündigte klärende Schreiben zum Thema Sicherheitshaft ist nicht gekommen.“ Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heute von Innenminister Kickl wiederholten Forderungen und Halbwahrheiten bezüglich der Sicherheitshaft: "Wir sprechen seit Tagen über einen höchst dubiosen und oberflächlichen Vorschlag eines untergetauchten Innenministers. Dann meldet er sich endlich einmal zu Wort und liefert keinerlei neue Fakten oder…

„Schutz der Bevölkerung darf nicht zum Wechseln von politischen Kleingeld benutzt werden“ Wien (OTS) - „Dass der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil sich bezüglich der Sicherungshaft gesprächsbereit zeigt und meint seine Partei sollte einer entsprechenden Gesetzesanpassung offen gegenüberstehen, ist hoffentlich ein positives Signal für seine Parteikollegen. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung muss stets im Mittelpunkt stehen - und dies über Parteigrenzen hinweg. Die Schaffung einer gesetzlichen…

Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten vor neuen Maßnahmen St. Pölten (OTS) - Nach dem Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber, dem wegen mehrfacher Strafvergehen das Aufenthaltsrecht in Österreich entzogen worden war, will Schwarz-Blau einen neuen Haftgrund einführen: Sicherheitsverwahrung bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die SPÖ fordert dazu nun eine Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind. „Es muss…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger bekräftigt die Forderung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach einer Task Force im Justizministerium. Nach der schrecklichen Gewalttat in Dornbirn, bei der der Leiter des Sozialamts getötet wurde, drängt die SPÖ darauf, dass der Fall im Justizministerium unter der Leitung eines unabhängigen Richters ganz genau aufgearbeitet wird. Lueger: "Das soll im Justizministerium geschehen, die Analyse muss von unabhängigen Fachleuten unter Leitung eines Richters…