Dornbirn

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären Wien (OTS) - Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum…

Niki Scherak: "Wer jetzt noch behauptet, dass es im Fall Dornbirn kein Behördenversagen gegeben hat, der lügt." Wien (OTS) - Die von den Vorarlberger Nachrichten und dem Falter ans Licht gebrachten Informationen, bestätigen die Forderungen der NEOS nach einer umfassenden Aufklärung im Fall Dornbirn. "Die Recherchen haben ganz eindeutig ergeben, dass es sich hier um ein umfassendes Behördenversagen handelt. Bundesminister Kickl gerät dadurch in massive Erklärungsnot. Die einzige Frage, die sich jetzt noch…

Opposition kritisiert Fernbleiben von Innenminister Kickl Wien (PK) - Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat heute im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sowohl die von der Regierung angestrebte Sicherungshaft für potentiell gefährliche AsylwerberInnen als auch die geplante neue Rechtsberatung für Flüchtlinge verteidigt. Einschätzungen, wonach der Attentäter von Dornbirn auch nach geltender Rechtslage in Schubhaft genommen werden hätte können, beruhten auf einem Irrtum, sagte Edtstadler. Das sei…

Das MAK freut sich über die großzügige Schenkung von 28 Fotografien, die Gustav Peichls bekannteste Bauten zeigen Wien (OTS) - Im Rahmen eines exklusiven Empfangs zu Ehren von Gustav Peichl übergab heute, Dienstag, 19. März 2019, die von Gustav Peichl und Helmut Haschek gegründete Gesellschaft der Freunde der bildenden Künste eine Serie von 28 Fotografien der deutschen Künstlerin Pola Sieverding (* 1981) an die MAK-Sammlung. Sieverding widmet sich in der Werkserie, die anlässlich der großen MAK-Personale…

Für gesetzliche Weiterbildungsverpflichtung bestens gerüstet Innsbruck/Wien (OTS) - Die Infina Credit Broker GmbH, der größte ungebunde Kreditvermittler Österreichs, hat frühzeitig mittels einer eigenen Academy ein umfassendes Schulungs- und Weiterbildungskonzept implementiert. Verschiedenste Module unterstützen die Verbundpartner in ganz Österreich dabei, eine hohe Qualität in der Kundenberatung im Bereich der Wohnbaufinanzierung sicherzustellen. Die Weiterbildungsverpflichtung für Gewerbliche…

Niki Scherak: „Im Fall Dornbirn muss unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden, wo die Behörden versagt haben.“ Wien (OTS) - „Das unwürdige Schauspiel aus Lügen, Desinformation und der versuchten Vertuschung von Behördenversagen im Fall Dornbirn geht weiter. Kickl bestimmt offenbar die gesamte Politik der Regierung, Moser hat dem überhaupt nichts entgegen zu setzen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zu den Aussagen des Justizministers im Ö1-Journal. „Besonders befremdlich ist, dass…

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte heute SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, in Sachen Sicherungshaft Verantwortung zu übernehmen. „Nach dem tragischen Mord in Dornbirn gilt es die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft genommen werden können. Die SPÖ ist bei diesem Thema massiv gespalten. Jetzt ist es für die SPÖ an der Zeit, nicht immer die zweite oder dritte Reihe vorzuschicken, sondern dieses Thema zur Chefsache zu machen und mit den…

Gesprächsverweigerung der Opposition ist sachpolitische Selbstaufgabe Wien (OTS) - „Dass Rendi-Wagner beim sensiblen Thema Sicherungshaft ihrer Verantwortung als Parteichefin nicht nachkommt, ist nicht zu akzeptieren und nicht zu entschuldigen. Ihre Aufgabe wäre eigentlich, für eine einheitliche Linie in ihrer Partei zu sorgen und sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Stattdessen ist die SPÖ innerlich zerrissen und das geht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Karl Nehammer,…

SPÖ: „Keine Notwendigkeit für Verfassungsänderung“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung des tragischen Verbrechens in Dornbirn. Die Regierungspläne für eine Präventivhaft „deuten auf einen Vertuschungsversuch von Kickl hin“, so Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender. Diesen Standpunkt hat Leichtfried heute den Klubobleuten von ÖVP und FPÖ persönlich mitgeteilt: „Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist uns ein zentrales Anliegen. So ein…

Niki Scherak: „Regierung steckt Journalist_innen, dass Gesetzesvorschlag übermittelt worden sein, wir haben nichts bekommen.“ Wien (OTS) - Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf das Vorgehen der Regierung, im Vorfeld des heutigen Show-Meetings der türkis-blauen Klubobleute, mit unrichtigen Informationen Stimmung zu machen: „Wir hören von Journalistinnen und Journalisten, dass uns angeblich ein Gesetzesentwurf zur Präventivhaft geschickt wurde. Das ist nicht wahr. An NEOS…