Dorner

Millionenprojekt ohne Beschlüsse, überdimensioniert und viel zu teuer „Wenn eine Gemeinde ein Millionenprojekt ohne gültige Gemeinderatsbeschlüsse, ohne klare Beauftragungen und völlig überdimensioniert vorantreibt, ist das ein eindeutiger Bruch der NÖ Gemeindeordnung. Die schwarzen Ortskaiser ignorieren die NÖ Gemeindeordnung und hebeln somit die Kontrolle des Gemeinderates aus“, stellt FPÖ Gänserndorf Bezirksparteiobmann LAbg. Dieter Dorner klar. Was ist passiert? Das Projekt „Kläranlagenerweiterung…

Bundes-FPÖ sieht EABG kritisch - klare Forderungen der FPÖ Niederösterreich „Der Ministerialentwurf zum EABG (_Anm: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) _ist ein Bundesthema, aber ein Kompetenz- und Demokratieproblem. Es geht um die Frage, wer in Österreich künftig bei großen Energieprojekten entscheidet: Länder und Gemeinden oder ein bundeseinheitliches, zentralistisches Verfahren“, sagte FPÖ Niederösterreich Energie- und Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ…

Generationswechsel in der Landesgeschäftsführung des GVV „Wir danken Johann Böck für seinen jahrzehntelangen Einsatz und seine Verdienste um den GVV. Er hat den Verband nachhaltig mitgestaltet und weiterentwickelt. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünschen wir ihm alles Gute und vor allem Gesundheit“, heißt es seitens des Freiheitlichen und Unabhängigen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich rund um GVV-Obmann Dieter Dorner. Johann Böck hat den Verband seit mehr als 20 Jahren in unterschiedlichen…

Pressekonferenz am 4. März mit Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz): ‚Turbo‘ für Energiewende bedeutet Gemeindeautonomie-Ende“ mit FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner einzuladen. Titel: EABG: „TURBO“ FÜR ENERGIEWENDE BEDEUTET GEMEINDEAUTONOMIE-ENDE Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH ENERGIESPRECHER LABG. DIETER DORNER Zeit: MITTWOCH, 4.…

Schwiegersohn von ÖVP-Ortskaiser bekam fetten Auftrag in Rohrau „Hauptsache das Geld bleibt in der Familie. Aber: Das Geld der Rohrauer ist kein Selbstbedienungsladen, auch in Rohrau gibt es Gesetze, demokratische Beschlüsse und Vorgaben, an die sich selbst ein schwarzer Bürgermeister zu halten hat“, stellt der geschäftsführende FPÖ Rohrau Gemeinderat Dorel-Beniamin Birte klar. Was war passiert? Im Zuge eines Ideenwettbewerbes war im Jahr 2020 der Umbau der Volksschule Rohrau (Bezirk Bruck) vergeben…

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ VERANSTALTUNGSGESETZES. Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die Leute gemeinsam Erfolge und Tore feiern wollen. Public Viewing sei gelebte Gemeinschaft und es sei auch ein Stück Kultur, und unterm Strich sei es wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell sei, dass wenn Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, sie vor großen bürokratischen Hürden stünden. Der vorliegende Antrag greife das Problem auf,…

NÖ trägt überproportionale Last bei „Erneuerbaren“-Ausbau und Netzfolgekosten „Für das hochkomplexe Energiesystem gibt es keine simple Sofortlösung – da ändern auch populistische SPÖ-Forderungen nichts daran. Die mit den Jahren etwas systemblind gewordene EVN als einzigen Sündenbock abzustempeln, ist zu wenig“, stellt FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner klar. Natürlich tritt die FPÖ Niederösterreich für leistbare Energie ein, nur muss man den Kernpunkt, nämlich die hohen Netzkosten,…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „NÖ WIRTSCHAFTSSTRATEGIE: WIRTSCHAFT STÄRKEN. ARBEITSPLÄTZE SICHERN“ abgehalten. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahrzehnten einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen habe. Niederösterreich sei eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Der Export sei für…

Schließtage durch Doppelbesetzungen sind vorprogrammiert „Langfristig sind durch die geplante Reform des Dienstzeit-Managements (DZM) kleine Posten mit nur 6, 7 oder 8 Polizisten gefährdet“, kritisiert FPÖ Niederösterreich LAbg. Dieter Dorner den angekündigten „großen Wurf“ des ÖVP-Innenministers, der indes nur eine reine Mogelpackung darstellt. Die Einführungsphase in den Bezirken Gänserndorf, Linz, Bregenz, Brigittenau und Leibnitz soll in der nächsten Zeit erfolgen. „Bei uns im Bezirk wird es durch den…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ FÖRDERTRANSPARENZGESETZ (NÖ FTG 2025). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die politischen Mühlen in Österreich mahlen langsam. Im Jahr 2012 sei das Transparenzdatengesetz in Kraft getreten, und 14 Jahre später sei die Umsetzung dieses Gesetzes auch in Niederösterreich angekommen. Dieser Schritt sei überfällig gewesen und eine wichtige Maßnahme in Richtung mehr Transparenz. Die Neos würden dieses Gesetz begrüßen, da es eine massive…