Ebner

Auch neues Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblower:innen und Novelle zum Staatsschutzgesetz passieren Länderkammer Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat den Bundesrat passiert. Die Mitglieder der Länderkammer folgten der Empfehlung des Verfassungsausschusses und stimmten in ihrer heutigen Sitzung einhellig dafür, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Beschluss des Nationalrats zu erheben. Damit können die Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze zeitnah kundgemacht werden. In…

Ein Jahr voll inhaltsloser Gespräche war genug – lieber auf eigene Faust und ohne finanzielle Mittel vorwärts, als mit dem Österreichischen Rollsport- & Inlineskateverband stillstehen Der Verband Skateboarding Austria (SBAT) zog sich Ende 2022 mangels konkreter Perspektiven für eine Zusammenarbeit aus den Gesprächen mit dem Österreichischen Rollsport- & Inlineskateverband (ÖRSV) zurück und forciert unabhängig die Arbeit für die Szene – ohne Anerkennung als Fachverband und ohne finanzielle Mittel…

_Tech-Führungskräfte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz legen bei der Eröffnungssitzung die Prioritäten für 2023 fest_ Die Förderung von Karrieremöglichkeiten im Technologiebereich, der Aufbau von Cybersicherheit und die Verbesserung der Wachstumschancen für Unternehmen gehören im Jahr 2023 zu den Prioritäten der neuen DACH-Community, die von der CompTIA, der gemeinnützigen Vereinigung für die IT-Branche und die IT-Beschäftigten, ins Leben gerufen wurde. Der Vorstand der Community, der sich aus…

Werden die nächsten 16 Tage alles geben, um eine Koalition gegen den Kurs des Miteinander mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu verhindern St. Pölten (OTS) - „FPÖ und SPÖ erreichen in der zuletzt veröffentlichten Umfrage von Unique Research zusammen 47 Prozent, die absolute Mehrheit für blau-rot ist in absoluter Griffweite. Beide haben sich in der Vergangenheit bereits zusammengetan. Etwa, wenn es um die Kritik am Rechnungshof geht, wenn es um die Kritik am ORF geht, wenn es um den U-Ausschuss geht.…

Fahrschulen wollen Reform für mehr E-Autos und Automatikfahrzeuge bei Führerschein-Ausbildung Ein Autoführerschein wurde in Österreich im Jahr 2022 mehr als 90.000 Mal erworben. Das Niveau ist damit bei den Fahranfängern seit mehr als fünf Jahren ein gleichbleibendes. „Es gab lediglich aufgrund der Corona-Schließungen 2020 und 2021 Schwankungen, doch diese sind nun ausgeglichen“, berichtet Joachim Steininger, Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehr in der Wirtschaftskammer…

Für den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger habe sich nach den Befragungen von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor allem eines bestätigt: "Die Ladungen waren von Beginn an darauf ausgerichtet, den Landtagswahlkampf auf die bundespolitische Bühne zu ziehen. Ein ernst gemeinter Aufklärungsgedanke war mit den Ladungen nie verbunden!" Der deutlichste Beleg dafür war, dass die SPÖ ihren Ladungswunsch just zu jener Zeit kommunizierte, als der Wahltermin in Niederösterreich…

Mit dem eigenen Haus sicher und unabhängig für die Zukunft investieren Jetzt bauen oder warten? Häuslbauer sehen sich in der Situation den perfekten Zeitpunkt für den Bau der eigenen vier Wände zu suchen. Gestiegene Preise und höhere Zinsen stehen sicherer Kapitalanlage und Altersvorsorge gegenüber. Es zeigt sich, Beratung und Knowhow sind wichtiger denn je. Wird das Projekt mit einer fundierten Finanzierungsberatung begonnen und mit einer intelligenten, energiesparenden Hausplanung fortgeführt, meint…

St. Pölten (OTS) - „Erstens die Ladungen der Landeshauptfrau von Niederösterreich und die des Landesgeschäftsführers der Volkspartei Niederösterreich durch die Bundes-SPÖ widersprechen dem Zweck des Untersuchungsausschusses des Bundes – wir sind beide keine Organe des Bundes und wir waren es im Untersuchungszeitraum auch nicht. Zweitens unsere Ladungen folgen nicht dem Untersuchungsgegenstand, sondern dem österreichischen Wahlkalender. Am Dienstag, den 8. November, an dem Tag, an dem die NÖ Landesregierung den…

Bundesrat, Ausschüsse, Enquete, Veranstaltungen, internationale Termine Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Außerdem findet eine parlamentarische Enquete der Länderkammer zur Rolle öffentlicher Strukturen in Krisenzeiten statt. Zahlreiche Ausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Im Untersuchungsausschuss wird unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer befragt. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages sowie des internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen…

St. Pölten (OTS) - „Bundespolitiker, wie Beate Meinl-Reisinger, die das Vertrauen in die Politik weiter zerstören und mit Untergriffen und Unterstellungen das Klima zur Zusammenarbeit weiter vergiften und keinen sinnvollen Beitrag für Niederösterreich leisten, sollen in Wien bleiben. Die Gespräche für eine Vertrauensallianz zwischen den Landesparteien zeigen bereits eines, dass es in Niederösterreich im Gegensatz zum Bund eine gute und sachliche Gesprächsbasis zwischen allen Parteien im Sinne des Landes gibt“,…