Ebner

St. Pölten (OTS/NLK) - Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, mit der heutigen Sicht der vorliegenden Herausforderungen dürfe man sich nicht auf eine eingeschränkte regionale Sicht beschränken. Niederösterreich müsse in Anerkennung der vorhandenen Potenziale bei Photovoltaik und Wind endlich vom „Klein-Klein“ wegkommen. Um die Energiewende zu schaffen, müsse man „klotzen“ statt…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man habe die aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP das Land „in den Asylkollaps“ treibe. Den aktuellen Asylrekord habe man auf das „Totalversagen der…

Der Staatspreis Innovation geht heuer für das Projekt „ZENzyme®“ nach Niederösterreich. Zudem wurden die Sonderpreise ECONOVIUS und VERENA verliehen Wien (OTS/BMAW) - Der Staatspreis Innovation 2022 geht an das niederösterreichische Unternehmen DSM Austria GmbH. Mit ihrer Innovation leisten sie einen wichtigen Beitrag zur sicheren und gesunden Ernährung von Tieren und Menschen. „Wir erleben aktuell eine Reihe von globalen und lokalen Krisen. Nach der Pandemie stehen wir nun vor Herausforderungen im Bereich…

Ebner verleugnet seine Partei, um das System der ÖVP NÖ zu überdecken und die NiederösterreicherInnen zu täuschen St. Pölten (OTS) - „Wir waren nie die ÖVP. Wir waren auch nie schwarz, wir waren nie türkis, wir waren immer blau-gelb. Auch in den Parteifarben.“ – mit diesen Worten versucht sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einem Ö1-Interview von der ÖVP zu distanzieren. Der nächste – peinliche – Versuch, sich von der ÖVP abzugrenzen, sei heute erfolgt, kommentiert SPÖ NÖ…

Reaktion auf Aussagen des ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner Der Grüne Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan hält zu den Aussagen des ÖVP-Landesgeschäftsführers Bernhard Ebner fest: „Die Grünen Niederösterreich sind eine beim Innenministerium eingetragene eigenständige Niederösterreich-Partei. Man merkt wie viel eine sogenannte mögliche Vertrauensallianz – ein Fairnessabkommen der ÖVP wert ist, wenn der Landesgeschäftsführer nachweislich die Unwahrheit sagt“. Michael Pinnow…

VPNÖ-Ebner: Deutsch bei der Arbeit für Niederösterreich noch nie gesehen St. Pölten (OTS) - „Die Volkspartei NÖ ist die einzige wirklich eingetragene und damit eigenständige Niederösterreich-Partei, während alle anderen Parteien keine eigene Rechtspersönlichkeit haben und damit Filialen ihrer jeweiligen Bundesparteien sind – das ist ein Faktum. Ebenfalls sollte es zum staatspolitischen Grundverständnis gehören, dass jede Wahl für sich geführt und entschieden wird. Die Versuche der anderen Parteien aus der…

Bundes-ÖVP schon so runtergekommen, dass ÖVP-Landespartei auf Familienflucht ist – Bundes-ÖVP von ÖVP NÖ durchsetzt Die Behauptung von ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Ebner, wonach die ÖVP Niederösterreich nie ÖVP gewesen sei, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „freche und plumpe Wähler*innentäuschung, die sich die völlig abgehobene ÖVP Niederösterreich hier anmaßt“. „Offenbar ist die Bundes-ÖVP, die bis zum Hals im Korruptions- und Skandalsumpf steckt, schon so runtergekommen, dass die ÖVP…

ÖVP Niederösterreich ist der „Ground Zero“ für Machtmissbrauch & Korruption St. Pölten (OTS) - Als „nur logisch“ und „richtig“ bezeichnet FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer eine allfällige Ladung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. „Endlich kommt man dem Zentrum von ÖVP-Machtmissbrauch und Korruption näher. Denn Niederösterreich ist quasi der ‚Ground Zero‘ für…

Umso wichtiger ist es für unser Bundesland eine Vertrauensallianz zu schließen St. Pölten (OTS) - „Vor einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Zu mittlerweile 35 stattgefundenen Sitzungen wurden 163 Personen geladen. Am Tag, an dem der Termin für die Landtagswahl in Niederösterreich von der NÖ Landesregierung beschlossen wird, werden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ich geladen. Das ist der letzte Beweis, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern um parteitaktische Spielchen. Der…

Energiekostenausgleich: Mehrheit der Länderkammer für Fristverlängerung zur Antragstellung Die Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression wurden heute im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS mit breiter Mehrheit befürwortet. Die SPÖ wandte sich gegen die Regierungsvorlage, kritisierte mangelnde Verteilungsungerechtigkeit und forderte eine gänzliche Abschaffung der kalten Progression, die aus ihrer Sicht - ebenso wie aus der Sicht der FPÖ und der NEOS - nur teilweise abgeschafft…