Egger

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Stehen für Politik mit Hausverstand im Sinne der Menschen und des Standorts – Kickl-FPÖ fällt nur durch Lautstärke auf und nimmt Verantwortung nicht wahr “Heute setzen wir nach dem Standortabsicherungsgesetz für energieintensive Betriebe und dem Günstiger-Strom-Gesetz mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe einen nächsten wichtigen Schritt. Denn wir arbeiten für leistbare Energie, für starke Betriebe und für den Aufschwung unseres Landes”, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger…

Ersparnis zwischen 70 € und 30 € pro Jahr je nach Größe des Haushalts Der Finanzausschuss hat mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026 zugestimmt, um Strom günstiger zu machen. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde sinken, für private Haushalte sogar auf 0,1 Cent. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die FPÖ stimmte vorerst dagegen, will dies aber bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum noch innerhalb der Partei beraten. MASSNAHME SOLL KURZFRISTIG STROMKOSTEN…

Senkung für Unternehmen um knapp die Hälfte auf 0,82 Cent/kWh ist eine spürbare Entlastung für Betriebe „Die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist, ergänzend zum Günstiger-Strom-Gesetz, ein wichtiger weiterer Schritt zur spürbaren Entlastung von Betrieben und Haushalten und ein klares Signal für einen starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich. Besonders positiv ist, dass die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen um knapp die Hälfte auf 0,82 Cent/kWh gesenkt wird. Damit wird gezielt dort…

„Der Wirtschaftsbund begrüßt, dass das Günstiger-Strom-Gesetz im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten hat und damit ein wichtiger Schritt zur spürbaren Entlastung bei den Energiekosten gesetzt wird. Die umfassendste Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten schafft wichtige strukturelle Anpassungen, um langfristig leistbare Strompreise und eine verlässliche Versorgung zu sichern – zentrale Voraussetzungen für einen stabilen Wirtschaftsstandort. Es ist ein gutes Signal, dass in der Energiepolitik wieder…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

„Gut Ding braucht Weile und selten hat dieses Sprichwort so gut gepasst wie heute. Aber das Registrierkassenpaket, das wir heute vorlegen, zeigt klar: Es hat sich gelohnt. Aus drei Punkten im Regierungsprogramm wurde ein umfassendes Entlastungs- und Modernisierungspaket geschnürt, das deutlich über das ursprünglich vorgesehene hinausgeht. Mit der kräftigen Anhebung der Kalte-Hände-Regelung auf 45.000 Euro, der Entfristung der 15-Warengruppen-Regel und dem optionalen digitalen Beleg ab 2026 schaffen wir…

Behindertenanwältin, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Interessensvertretung Frauen* mit Behinderungen fordern umfassende Reformen zum Schutz von Frauen mit Behinderungen Im Rahmen der _16 Tage gegen Gewalt an Frauen_ machen die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, die Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Verein FmB – Interessensvertretung Frauen* mit Behinderungen auf gravierende Schutzlücken im österreichischen Antidiskriminierungsrecht aufmerksam.…

Das Maßnahmenpaket verschafft Unternehmen spürbare Entlastung und neuen Handlungsspielraum. „Jahrzehntelang wurde es gefordert, jetzt setzen wir es um: echte Entbürokratisierung auf allen Ebenen. Mit dem Entbürokratisierungspaket bekommen unsere heimischen Betriebe endlich wieder Luft zum Atmen. Unser Ziel von mindestens 100 Maßnahmen wurde sogar deutlich übertroffen. Das ist ein klares Signal für Verwaltungsinnovation, Effizienz und einen Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert. Und klar ist:…

Sammelnovelle bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben und Krypto-Daten Im Finanzausschuss wurde heute das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 behandelt, wovon sich Finanzminister Markus Marterbauer neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten auch Einnahmen im Bundeshaushalt erwartet. Vorgesehen ist, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe…