Egger

Debatte auch über Tätigkeitsberichte der Investitionskontrolle und der zentralen Verbindungsstelle für Marktüberwachung Zu Beginn des heutigen Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer über mehrere Berichte seines Ressorts. So stand er gemeinsam mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf dem Ausschuss Rede und Antwort über die Aktivitäten der Behörde im vergangenen Jahr. Diese reichten vom…

Themen: Männergesundheitsbericht, Hepatitis-C-Virus-Fonds, Aktionsplan Menstruationsgesundheit und sexuelle Gesundheitsversorgung Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten ein breites Spektrum an Themen. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen, die durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts. Weiters traten sie für eine Neuausrichtung des…

Breite Mehrheit für Reform - Kritik der Grünen an Übergangsfristen Änderungen für alternative Investmentfonds (AIF) sind geplant. Konkret geht es darum, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) sowie das Immobilien-Investmentfondsgesetz an neue europäische Standards anzupassen (502 d.B.). Betroffen sind davon Investmentfonds, die keine klassischen Wertpapierfonds sind. Im Zentrum der Novelle steht die Harmonisierung der Kreditvergabe. Die Grünen kritisierten im Finanzausschuss insbesondere…

Ausbauziele der Regierungsvorlage werden mittels Abänderung erhöht Sichtlich erleichtert und unter Applaus beschlossen die Abgeordneten nach langem mehrwöchigen Ringen und intensiver Diskussion heute im Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit der Zustimmung der Grünen konnte die dafür notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Diese sahen in der ursprünglichen Regierungsvorlage ein Gesetz, das den Erneuerbarenausbau bremsen würde. Mittels eines Abänderungsantrags…

Veranstaltungen, Sportausschuss, internationale Termine Das Parlament begeht das 20-jährige Bestehen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes mit einer Festveranstaltung. In zwei Buchpräsentationen werden "Mein langer Atem" von Franz-Joseph Huainigg sowie die Edition "Heinz Fischer - Politik braucht ein Gewissen" mit gesammelten Reden des ehemaligen Bundespräsidenten vorgestellt. Zudem tritt der Sportausschuss des Nationalrats zusammen. MONTAG, 25. MAI 2026 Von 25. bis 27. Mai absolvieren…

Donnerstag, 28. Mai 2026, 10 Uhr Vor 20 Jahren ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Um Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, wurde damit ein weitreichendes Diskriminierungsverbot verankert. Im Parlament nimmt eine Veranstaltung das Jubiläum zum Anlass, um die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre sichtbar zu machen und den Blick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu richten. Nach…

Andreas Treichl wird CEO – Philipp Thurn und Taxis wird sein Stellvertreter Im Vorstand der ERSTE Stiftung kommt es zu Veränderungen: Andreas Treichl, bisher Chairman der ERSTE Stiftung, wird die seit dem Ausscheiden von Boris Marte nicht besetzte Position des Vorstandsvorsitzenden übernehmen. Philipp Thurn und Taxis, langjähriges Mitglied des Aufsichtsrats der Stiftung sowie Gründer und Leiter der Investmentgesellschaft Constantia New Business, wird in der Rolle des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden…

Senkung soll unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte betreffen ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten im heutigen Finanzausschuss für die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel. Ab dem 1. Juli 2026 soll sie von bisher 10 % auf 4,9 % reduziert werden. Dies soll für folgende Lebensmittel gelten: Milch einschließlich laktosefreier Milch, Joghurt, Butter, frische Eier von Hühnern, frisches und (tief)gekühltes Gemüse, Früchte, Reis, Weizenmehl und -grieß, Teigwaren ungekocht bzw. unbefüllt,…

FLORIAN THALER HAT MIT 1. MAI 2026 DIE LEITUNG DES STANDORTS DER CANCOM AUSTRIA IN INNSBRUCK, VALIERGASSE 56, ÜBERNOMMEN. IN DIESER FUNKTION VERANTWORTET ER DEN STANDORT SOWIE DIE BETREUUNG ALLER KUNDEN IN TIROL. CANCOM Austria (vormals Kapsch BusinessCom) ist bereits seit über 70 Jahren mit einer Niederlassung in Tirol vertreten und unterstützt als ICT Lösung- und Serviceprovider Unternehmen und Institutionen in der Region bei allen Themen rund um Infrastruktur, Netzwerk, IT-Security, Modern Workplace, Artificial…

Mit Mirjana Spoljaric Egger (IKRK), Martin Frick (UN World Food Programme), Victoria Roșa (Botschafterin Moldau), Andrea Barschdorf-Hager (CARE) & Melissa Dobner-Mujanayi (BMLV) Mittel für die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden weltweit gekürzt – mit weitreichenden Konsequenzen. Zugleich gerät das humanitäre Völkerrecht zunehmend unter Druck. Der anhaltende Krieg im Nahen und Mittleren Osten verstärkt diese Dynamik. Vor diesem Hintergrund und den aktuellen Budgetverhandlungen in…