Zadić gibt Auskunft über Pläne zu Generalstaatsanwaltschaft, Gewaltambulanzen und Schutz von LGBITQ-Personen
Justizministerin zu Fragestunde im Nationalrat
Der letzte Plenartag zum Jahresausklang startete mit einer Fragestunde, für die Justizministerin Alma Zadić in den Nationalrat gekommen war. Sie tauschte sich mit den Abgeordneten über die Unabhängigkeit der Justiz, Beschuldigtenrechte und mediale Vorverurteilung, Gewaltambulanzen und die Rechte von LGBTIQ-Personen aus.
MASSNAHMEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ
Die Unabhängigkeit der Justiz stand im Zentrum mehrerer Fragen. Abgeordneter Georg Bürstmayr!-->!-->!-->…