EU

Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an." Botschafter Przylebski gilt als Vertrauter Dudas. Kritik von in Deutschland lebenden Polen an Präsident Dudas…

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die auf die Initiative der EU-Abgeordneten Christine Anderson zurückgeht, näher untersuchen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert von der…

Triest (ots) - Rassismus ist auch in Deutschland ein Thema, das machen nicht nur die anhaltenden Proteste deutlich: Laut einer EU-Studie haben 48 Prozent aller in Deutschland lebenden Schwarzen innerhalb von fünf Jahren Rassismus erfahren. "Schon Kinder erleben Ausgrenzung und Diskriminierung. Aber ihre Eltern können sie stärken", sagt Teresa Ngigi, Psychologin der SOS-Kinderdörfer weltweit. Doch wie können Eltern ihre Kinder vorbereiten? Wie sprechen sie mit ihnen über das Thema? Und wie können sie ihre Kinder am…

Berlin (ots) - Am 11. Juli vor 25 Jahren fand in Srebrenica der brutale Genozid an mehr als 8.000 Bosniern statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am 11. Juli erinnert die Welt an den Genozid von Srebrenica, bei dem mehr als 8.000 unschuldige Menschen grausam ermordet wurden. Die zivilisierte Welt würdigt die Opfer dieses Massakers - Folge eines von außen in das Land getragenen Krieges. Dessen bittere Bilanz sind über…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. Juli Brüssel: Josep Borrell leitet Gespräch zwischen Serbien und Kosovo Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident und Hoher Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet…

Berlin (ots) - zu den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Freihandelsabkommen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ohne klare Vorgaben für den Warenverkehr wird der Brexit für Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Desaster" 1. "Ohne klare Vorgaben für den Warenverkehr wird der Brexit für Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Desaster. Es ist eine vertane Chance, dass das Vereinigte Königreich die Option zur Verlängerung der Übergangsphase hat verstreichen lassen. Die…

Berlin (ots) - Es geht um sagenhafte 1,85 Billionen Euro und die Frage: Dienen sie dem Umwelt- und Klimaschutz oder torpedieren sie sogar Bemühungen, die Erderhitzung zu bremsen? Die EU verhandelt am 17./18. Juli über den siebenjährigen EU-Haushalt und den 750 Milliarden umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds "NextGeneration EU". Die Staats- und Regierungschefs planen, einen Großteil der enormen Summen nicht an Kriterien zum Umwelt- und Klimaschutz zu binden. Anstatt Zukunftsinvestitionen zu fördern oder eine Agrarwende…

Berlin (ots) - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet - auch hier in Deutschland. "Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und…

München (ots) - Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte. Die Mitglieder des Verfassungsrats bemängelten eine unnötige, nicht angemessene und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Allgemein wird die Nichtigkeits-Erklärung dieses Gesetzes, das vom hiesigen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz maßgeblich beeinflusst war, als…

Berlin (ots) - - VMH e.V. und CECRA sagen Manipulation von Kilometerzählern den Kampf an - EU-weiter Schaden wird auf 8,9 Milliarden Euro geschätzt Der Verband der Markenvertragshändler, kurz VMH e.V., kämpft mit dem europäischen Dachverband CECRA gegen die Kilometer-Manipulation an Fahrzeugen und setzt sich für ein zentrales Register zur Erfassung der Fahrzeugdaten in Deutschland ein. "Das Zurückdrehen von Kilometerzählern ist weit verbreitet und hat nicht nur enorme Konsequenzen für den Verbraucher, sondern…