Bayernpartei: Vom EU-weiten Siegeszug der Blockwart-Mentalität

München (ots) – Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte. Die Mitglieder des Verfassungsrats bemängelten eine unnötige, nicht angemessene und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Allgemein wird die Nichtigkeits-Erklärung dieses Gesetzes, das vom hiesigen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz maßgeblich beeinflusst war, als Niederlage für Präsident Macron gesehen.

Da trifft es sich für Macron gut, dass er beste Beziehungen nach Brüssel hat und noch viel besser, dass Merkel-Deutschland gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Denn jetzt ist EU-weit ein Gesetz gegen “Hasskriminalität” geplant. Es wird also – nach leider allzu oft bewährtem Muster – “über die Bande gespielt”. Gesetze oder Verordnungen, die national oder regional nicht durchsetzbar sind oder gerichtlich gekippt werden, werden in Brüssel als EU-Norm installiert und müssen dann von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dass dies für die europäische Zusammenarbeit langfristig Gift ist, weil demokratisch mehr als zweifelhaft, daran scheinen die Zuständigen nicht zu denken.

Die Bayernpartei lehnt das hiesige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz ab und begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des französischen Verfassungsrates. Umfragen zufolge empfinden es mehr und mehr Menschen als schwierig bzw. nicht mehr möglich, ihre Meinung offen zu sagen. Ein Zustand, der einer Demokratie schlicht unwürdig ist.

Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, merkte an: “Natürlich ist auch uns bewusst, dass beispielsweise in den sozialen Medien mitunter unerträgliche, nicht hinnehmbare Inhalte – wie etwa Todesdrohungen – verbreitet werden. Für ungesetzliche Inhalte aber gibt es das klassische Strafrecht, Zensur und Überwachung lehnen wir ab.

Das Argument, man könne ja alles sagen, man müsse dann aber auch mit den Konsequenzen leben, ein solches Argument könnte auch ein Blockwart oder Stasi-Offizier vorbringen. Offensichtlich scheint aber die Blockwart-Mentalität EU-weit auf dem Vormarsch zu sein. Wenn die EU aber als zentralistischer, zensierender Moloch empfunden wird, dann wird sie langfristig scheitern. Beispiele in der Geschichte gibt es genug.”

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