EU

Berlin (ots) - Vor der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appelliert Save the Children gemeinsam mit mehr als 40 anderen Organisationen an die Bundesregierung, bei der Reform des europäischen Asylsystems auf die Wahrung der Kinderrechte zu achten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen äußern in einem offenen Brief (https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Positionspapiere/2020/StC-Offener_Brief_EU-Ratspraesidentschaft.pdf) ihre Befürchtung, dass die deutschen…

Osnabrück (ots) - Gemeinsam mit über 40 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes, dass die Rechte von Kindern bei der Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik gewahrt werden. "Die EU-Asylpolitik muss Kinderrechte wirksam umsetzen, das gilt auch für die durch die Bundesregierung geplante Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems", sagte Birte Kötter, Vorstand Kommunikation von terre des hommes. "Die Situation der Kinder und Jugendlichen auf den…

Augsburg (ots) - V-Partei³ kritisiert Gesundheitsgefährung! Schon lange hat die Europäische Union zum Schutz des Trinkwassers eine Verschärfung der deutschen Düngemittelverordnung gefordert, nun hat der Bundesrat die neue Regelung endlich verabschiedet - allerdings als Mogelpackung: Der Mist wird sprichwörtlich einfach aufgeschoben. So wird die Frist für die Bundesländer ins nächste Jahr verlegt, nach der sie die Zonen mit stark mit Nitrat belasteten Gebieten ausweisen müssen. Innerhalb der EU gibt es derweil einen…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Berlin (ots) - Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge für den Umgang mit den schweren wirtschaftlichen Konsequenzen infolge der Corona-Krise vorzulegen. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Corona-Krise bedarf dringend europäischer Koordinierung. Es…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: "Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft. Die beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig und gefährden die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden bäuerlichen Betrieben. Es wird zu Humusabbau und…

Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission über eine permanente Zeitumstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen vermeiden" "Es muss in Europa darum gehen, einen Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen zu vermeiden. Der EU-Vorschlag birgt erhebliche Risiken für die vernetzten wirtschaftlichen Abläufe auf unserem Kontinent. Wenn jeder Staat seine individuelle Standardzeit festlegt, droht die einheitliche mitteleuropäische Zeitzone…

Berlin (ots) - Medizinische Zusammenarbeit und mehr Geld für die Forschung Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Videokonferenz am heutigen Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Europa bündelt seine Kräfte und verstärkt den Kampf gegen das Coronavirus. Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen dabei die richtigen Prioritäten: Eindämmung des Virus, medizinische…

Berlin (ots) - Deutscher Beitrag gefragt - Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation "Sophia" mit der Folgemission "Irini" im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Es ist eine sehr gute Nachricht aus Brüssel, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf die Entsendung…

Brüssel (ots) - Der Beschluss der Europäischen Union über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist "die richtige Entscheidung für die EU und eine große Chance für den Westbalkan", erklärten die Spitzen des Europäischen Ausschusses der Regionen am 25. März, nachdem die EU-Mitgliedstaaten die beiden Länder offiziell an den Verhandlungstisch gebeten hatten. Der Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Außenbeziehungen, Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten…